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Weber und Timmermans streiten live im Fernsehen

Von dpa
Aktualisiert am 08.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE): In der ARD lieferten sich die Spitzenkandidaten ein Rededuell.
Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE): In der ARD lieferten sich die Spitzenkandidaten ein Rededuell. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-bilder)
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Die EuropÀische Volkspartei und die Sozialdemokraten arbeiten im Europaparlament oft recht gut zusammen. Im Wahlkampf zÀhlen aber vor allem die Unterschiede. Das zeigte das Rededuell der Spitzenkandidaten.

Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht: Die Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der EuropĂ€ischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten sind am Dienstagabend bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen bei zentralen Themen aneinander geraten. So wandte sich Weber gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafĂŒr. Timmermans will Jugendliche schon ab 16 wĂ€hlen lassen, Weber legte sich nicht darauf fest.

Europawahl vom 23. bis 26. Mai

CSU-Vizechef Weber und der NiederlÀnder Timmermans, bisher VizeprÀsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. ZunÀchst kÀmpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nÀchsten Europaparlament die stÀrkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai.

Beim Klimaschutz sprach sich Weber zwar klar fĂŒr ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, ging aber auf Distanz zur CO2-Steuer. Es dĂŒrften nicht die Ärmsten und SchwĂ€chsten ĂŒber höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der EuropĂ€ischen Volkspartei. "Ich will Innovation", betonte Weber in der ARD-Wahlarena.

Timmermans will Klimaschutz zur Chefsache machen und plĂ€dierte nicht nur fĂŒr eine CO2-Steuer, sondern auch fĂŒr eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil fĂŒr klimaschĂ€dliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber sagte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein "wunder Punkt".

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In der Migrationspolitik warb Timmermans fĂŒr eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen "massiven Marshallplan" fĂŒr den Nachbarkontinent, sagte der NiederlĂ€nder. So könne die Gesellschaft – Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat – modernisiert werden. Erst im nĂ€chsten Schritt könne man mit den afrikanischen LĂ€ndern ĂŒber das Thema Migration sprechen. Weber plĂ€dierte ebenfalls fĂŒr ein deutlich ausgebautes VerhĂ€ltnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf HandelsvertrĂ€ge und besondere Partnerschaften zu den LĂ€ndern.

Die Sache mit den Steuern

In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv fĂŒr europĂ€ische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Das mĂŒsse eben mit den Mitgliedsstaaten geklĂ€rt werden, sagte der Sozialdemokrat. Er wiederholte seinen Vorschlag einer minimalen Körperschaftssteuer von 18 Prozent. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch fĂŒr eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond fĂŒr Digitalisierungsverlierer fließen.


Um die EU demokratischer zu machen, plĂ€dierte Timmermans fĂŒr transnationale Listen. Das bedeutet, dass man in Deutschland auch finnische oder italienische Kandidaten wĂ€hlen könnte. Weber lehnte dies ab. Kandidaten mĂŒssten möglichst lokal verwurzelt sein, sagte er. Beide versprachen, im Falle ihrer Wahl die HĂ€lfte der EU-Kommission mit Frauen zu besetzen.

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