Fünf Jahre keine Erhöhung: Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Am Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Details sollte es in einer Pressekonferenz geben, die sich am Mittag zunächst verzögerte. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf.

Die Einigung verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Dienstag im Internetdienst Twitter. Vorgesehen ist der Mietenstopp ab 2020 für Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" in Berlin.