Windkraft | Unzählige klagen gegen Behörden aufgrund von Untätigkeit

Wegen zu langsamer Genehmigungsverfahren klagen immer mehr Windkraftunternehmen gegen die zuständigen Behörden. Ein Bundesland fällt dabei besonders auf.

Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) waren in den Bundesländern zuletzt insgesamt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen gegen Behörden anhängig. In den meisten Bundesländern handelt es sich demnach allerdings um Ausnahmen. In einigen gab es zum Stichtag, dem 1. Oktober, gar keine entsprechenden Klagen. Dagegen sticht Mecklenburg-Vorpommern mit 19 Fällen deutlich hervor.

In den Verfahren geht es teils um seit Jahren nicht entschiedene Anträge von Windkraftunternehmen. Die Wirkung von Untätigkeitsklagen schätzt die Branche nach Angaben des Bundesverbands Windenergie (BWE) eher als gering ein. "Gerichtsverfahren dauern immer noch relativ lange, sodass Untätigkeitsklagen nicht unbedingt zu einer schnelleren Genehmigung führen", teilte der Verband auf Anfrage mit.

Zahl der Untätigkeitsklagen variiert je nach Bundesland

Zudem fehlten nachhaltige Folgen für Untätigkeit in Behörden, etwa ein pauschaler Schadenersatz für Verzögerungen. Für schnellere gerichtliche Verfahren brachte der BWE mehr Personal an den Gerichten ins Spiel.

Laut der dpa-Umfrage mit Rückmeldungen aus fast allen Bundesländern lagen bei den zuständigen Gerichten etwa in Bayern, Hamburg, dem Saarland oder Sachsen zuletzt keine entsprechenden Klagen vor. In Berlin und Brandenburg waren es laut gemeinsamem Oberverwaltungsgericht insgesamt weniger als fünf, in Schleswig-Holstein drei und in Niedersachsen zwei Klagen.

Genehmigungsverfahren dauern teilweise länger als ein Jahr

Nach Zahlen des Bund-Länder-Kooperationsausschusses dauerten Genehmigungsverfahren 2022 ab Vollständigkeit der Unterlagen in Deutschland durchschnittlich neun Monate. Der Median – ein Mittelwert, bei dem anders als beim Durchschnitt einzelne Extremwerte keinen besonderen Einfluss haben – liegt bei 6,4 Monaten. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Durchschnitt demnach bei fast 16 Monaten. Langsamer war von den Ländern mit entsprechenden Daten nur Thüringen (16,3). Die langwierigen Verfahren erhöhten die Wahrscheinlichkeit für Untätigkeitsklagen, so der BWE.

Behörden haben laut Gesetz nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen sieben Monate und in vereinfachten Verfahren drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Sie können die Frist um jeweils drei Monate verlängern, etwa bei Schwierigkeiten. Dies erfodert dann allerdings eine Begründung.

Windkraftplanern gewannen bereits mehrfach

Der BWE kritisierte, dass eine Vollständigkeitsbestätigung oftmals ausbleibe oder durch die Nachforderung immer neuer Unterlagen hinausgezögert werde. Der Verband forderte die Begrenzung auf eine einmalige Nachforderung sowie Fristen für die Vollständigkeitsbestätigung.

Langwierige Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Jahr bereits mehrfach zugunsten von Windkraftplanern ausgegangen. Dabei sprach der Vorsitzende Richter unter anderem von einem "Pingpong-Spiel" in der Verwaltung und betonte das öffentliche Interesse des Windenergie-Ausbaus. Strittige Themen bei den Verfahren waren etwa der Denkmal- oder Arten- beziehungsweise Vogelschutz. In anderen Bundesländern spielen diese Themen laut Umfrage ebenfalls eine Rolle. Eine Anfrage an das Schweriner Umweltministerium bezüglich der zahlreichen Klagen im Nordosten blieb zuletzt unbeantwortet.