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Richter: Kinderpornografische Fakes nur als "letztes Mittel"

Von dpa
Aktualisiert am 24.12.2019Lesedauer: 1 Min.
Achim Holzmann, Ermittler des PolizeiprÀsidiums Heilbronn im Bereich Kinderpornografie, sichtet Bildmaterial.
Achim Holzmann, Ermittler des PolizeiprÀsidiums Heilbronn im Bereich Kinderpornografie, sichtet Bildmaterial. (Quelle: Sina Schuldt/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur AufklĂ€rung von Sexualstraftaten den Einsatz computergenerierter kinderpornografischer Fake-Bilder erlauben - der Deutsche Richterbund hĂ€lt das aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen fĂŒr vertretbar.

Klar sei, "dass das nur das letzte Mittel sein darf und ein Richter die Maßnahme anordnen muss", sagte VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es braucht strikte rechtsstaatliche Auflagen, weil der Staat sich hier rechtlich in einen Grenzbereich vorwagt."

GrundsĂ€tzlich befĂŒrwortet Rebehn aber das Vorhaben von Ministerin Christine Lambrecht (SPD). "Bisher gelingt es Ermittlern vielfach nicht, in geschlossene Benutzerforen im Netz vorzudringen, weil sie fĂŒr einen Zutritt selbst kinderpornografische Bilder hochladen mĂŒssten", erklĂ€rte er. "Der Bundestag sollte das im Januar rasch auf den Weg bringen. In den vergangenen drei Jahren haben sich die registrierten FĂ€lle von Kinderpornografie in etwa verdoppelt."

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