Wegen Coronavirus-App: Mutmaßliche Linksextremisten verüben Anschlag

In Berlin haben mutmaßlich Linksextreme einen Brandanschlag verübt, der sich gegen die geplante Corona-App richtet. Bekannt hat sich eine Gruppe, unter deren Namen seit Jahren Anschläge begangen wurden.

Ein Brandanschlag in Berlin galt offenbar einer Forschungseinrichtung, die die technologische Basis für die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie per Smartphone mitentwickelt. Am Dienstagmorgen musste die Feuerwehr brennende Strom- und Telekommunikationskabel in einer Baustelle unweit des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts HHI löschen. Die Datenleitung zum HHI war einem Bekennerschreiben zufolge Zielscheibe der Aktion.

Das HHI gehört der privaten Initiative PEPP-PT aus 130 Wissenschaftlern und Unternehmen aus acht europäischen Ländern an, die die Grundlage für Coronavirus-Tracking-Apps liefern will. Mehrere Software-Bausteine, deren Programmcode öffentlich sein soll, sollen einheitliche Lösungen für entsprechende europäische Apps bieten.

Stromausfall durch das Feuer

Zu dem Brandanschlag erschien am Mittwoch eine Erklärung einer "Vulkangruppe" auf der Plattform Indymedia. Dort können anonym Texte veröffentlicht werden. Mit der Aktion "Digitale Zurichtung sabotieren" wolle man "jeder weiteren Aufweichung der Grundrechte und dem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen entgegenwirken". Der Polizei zufolge kam es zu einem zeitweiligen Stromausfall in den angrenzenden Straßen. Das und auch ein Internetausfall dürften auf die Entwicklung von Corona-Apps aber keine Auswirkungen haben.

Eine solche App soll Menschen rasch und anonym informieren, wenn sie Kontakt zu anderen hatten, die positiv aufs Coronavirus getestet wurden. Durch die schnelle Informationsmöglichkeit sollen Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen möglich werden, ohne das Covid-19 sich massiv ausbreitet. Die Nutzung soll freiwillig sein. Ursprünglich wollte die Bundesregierung Mitte April eine App präsentieren.

Gruppe wendet sich gegen Digitalisierungsschub

Daten- und Verbraucherschützer mahnen, eine solche Anwendung dürfe nur innerhalb enger Grenzen operieren und nicht zweckentfremdet werden. "Es dürfen lediglich notwendige Daten erhoben und weitergegeben werden", betont etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Auch müsse die Speicherung der gesammelten Daten zeitlich begrenzt werden.

Bedenken hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, mit einem Vorstoß ausgelöst, die App mit einem Update automatisch auf alle Smartphones zu installieren und dann die Nutzung freizustellen.

Die Linksextremisten rechnen selbst nicht mit viel Zustimmung für ihren Anschlag: Dazu seien die "Auseinandersetzungen im konterrevolutionären Sinne zu sehr zu unseren Ungunsten polarisiert". Die Gruppe behauptet von sich, an der Seite derjenigen zu stehen, "die der wachsenden Überwachung beunruhigt gegenüber stehen". Den Digitalisierungsschub im Zuge der Corona-Krise lehnt die Gruppe ab. Er lege die Grundlage für "Beherrschbarkeit ganzer Gesellschaften über das Netz", heißt in der Veröffentlichung auf Indymedia.

Polizei wertet Schreiben aus

Auf der Plattform gab es in der Vergangenheit schon vielfach vermeintliche Bekennerschreiben, mit denen der Verdacht auf andere gelenkt werden sollte. Aus dem Lagezentrum der Berliner Polizei hieß es am Abend auf Anfrage von t-online.de, es liege im konkreten Fall bisher keine Auswertung vor.

Erklärungen der "Vulkangruppe" nach Anschlägen auf öffentliche Infrastruktur hat die Polizei aber in der Vergangenheit schon für authentisch gehalten. Im September hatte die Gruppe Feuer an S-Bahn-Kabeln gelegt und Teile des Regional- und S-Bahn-Verkehrs im Berliner Osten lahmgelegt, auch ein Stromausfall für 6.500 Haushalte und 400 Gewerbekunden in Berlin-Charlottenburg im März 2018 wurde der Gruppe zugerechnet. Aktiv ist sie aber mindestens seit 2013.