Vorbilder England und Spanien? So könnte die Regierung Urlaubsreisen verbieten
Die Bundesregierung will Mallorca- und andere Auslandsreisen untersagen. Aber wie ist das rechtlich möglich? Ein Blick ins Ausland zeigt: Manche Regierungen gehen rigoros vor.
Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. "Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie sagte aber nicht, welche Optionen es gibt.
Gerade erst hat die Kanzlerin mit dem geplanten Oster-Lockdown eine strenge Corona-Maßnahme zurückgezogen. Auch wie man es rechtlich sauber hinbekommen kann, dass niemand mehr nach Mallorca fliegt, ist noch unklar. Bisher raten Bund und Länder in ihren Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von touristischen Reisen im In- und Ausland ab. Das ist aber nur eine Empfehlung. Für das Inland hat man eine Lösung gefunden: Man hat den Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben einfach verboten, Urlauber einzuquartieren. Da die Bundesregierung auf Hotelöffnungen im Ausland keinen Einfluss hat, muss sie eine andere Lösung finden.
Ein Blick auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem Corona-Maßnahmen anderer Länder zeigt, wie es funktionieren kann.
Lösungsansatz 1: Quarantäne als Reisebremse
Eine Möglichkeit wäre, das Reisen für Urlaubswillige einfach unattraktiv zu machen. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen für zehn Tage in Quarantäne, von der sie sich erst nach fünf Tagen befreien können. Diese Regelung auf Einreisende aus dem Ausland generell auszuweiten, hätte zumindest abschreckende Wirkung und würde auch die Ansteckungsgefahr durch rückkehrende Urlauber verringern. Allerdings ist die Einhaltung der Quarantäne schwer zu kontrollieren.
Lösungsansatz 2: Reiseverbot für Urlauber
Eine andere Möglichkeit ist, das Reisen zumindest teilweise zu verbieten. Das geschieht zum Beispiel in den Herkunftsländern der anderen beiden großen Mallorca-Urlaubergruppen: Spanien und Großbritannien.
England: Saftige Geldstrafen auf unerlaubtes Reisen
In England ist das Verbot von Auslandsreisen längst Realität - und davon sind nicht nur klassische Urlaubsziele betroffen. Die Engländer sollen sich derzeit nicht einmal aus ihrem eigenen Wohnviertel bewegen, erst im April sollen Inlandsreisen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein.
Das Land verlassen darf aktuell nur, wer einen triftigen Grund dafür vorweisen kann. Zu diesen wenigen Ausnahmen zählen notwendige Arbeitsreisen, Beerdigungen oder die Heimreise von internationalen Schülern. Wer ohne das notwendige Formular - auf dem dieser Grund nachzuweisen ist - am Flughafen, Fährhafen oder Bahnhof erwischt wird, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen.
Premierminister Boris Johnson will die strengen Maßnahmen noch bis mindestens Mitte Mai aufrechterhalten. Johnson kann nur für England Corona-Maßnahmen verhängen, in den anderen britischen Landesteilen gelten jedoch sehr ähnliche Regeln.
Spanien: Bürger dürfen "autonome Gemeinschaft" nicht verlassen
In ganz Spanien darf man seine autonome Gemeinschaft - das entspricht in etwa deutschen Bundesländern - nicht verlassen. Aus Katalonien auf dem spanischen Festland darf man also nicht auf die Balearen, zu denen Mallorca gehört. Die Polizei kontrolliert auf den Balearen alle vom Festland Ankommenden, ob sie einen triftigen Grund für die Reise vorweisen können. Falls nicht, werden sie umgehend zurückgeschickt. Als hinreichende Gründe werden die Aufnahme von Arbeit, ein Arztbesuch oder die Pflege von bedürftigen Angehörigen angesehen.
Deutschlands Justizministerin weiter skeptisch
Auch im deutschen Recht gibt es zwar jetzt schon Vorkehrungen, um eine Ausreise zu verbieten. So können die Behörden einen Pass oder andere Reisepapiere versagen oder auch entziehen. Die Stoßrichtung ist aber hier eine andere. Damit sollen zum Beispiel Drogenschmuggler aufgehalten werden oder Menschen, die einen Terrorakt planen.
Selbst das in der Corona-Krise ergänzte Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zur Untersagung touristischer Reisen vor. Das Problem bei Mallorca beispielsweise ist aber, dass die Infektionszahlen dort niedrig sind, die Gefahr also eher in der Zukunft liegt. Ein pauschales Reiseverbot - immerhin ein Grundrechtseingriff - wäre noch schwerer zu rechtfertigen. Denn staatliche Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein, mildere Mittel nicht ausreichen.
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland herrscht im Justizministerium deswegen auch große Zurückhaltung gegenüber einem Verbot von Reisen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe Hürden" und sei deshalb mit Blick auf die Grundrechte "sehr skeptisch", heiße es in Regierungskreisen.
- Nachrichtenagentur dpa
