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So könnte die Regierung Urlaubsreisen verbieten

Von dpa
Aktualisiert am 24.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Demonstrantin als reisende Freiheitsstatue bei einer Demonstration in Berlin: Das freie Reisen könnte eingeschrÀnkt werden.
Demonstrantin als reisende Freiheitsstatue bei einer Demonstration in Berlin: Das freie Reisen könnte eingeschrÀnkt werden. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
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Die Bundesregierung will Mallorca- und andere Auslandsreisen untersagen. Aber wie ist das rechtlich möglich? Ein Blick ins Ausland zeigt: Manche Regierungen gehen rigoros vor.

Angesichts der hitzigen Diskussion ĂŒber Urlaub auf Mallorca trotz Corona erwĂ€gt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorĂŒbergehend zu unterbinden. "Das wird jetzt von den zustĂ€ndigen Ressorts ĂŒberprĂŒft", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie sagte aber nicht, welche Optionen es gibt.

Gerade erst hat die Kanzlerin mit dem geplanten Oster-Lockdown eine strenge Corona-Maßnahme zurĂŒckgezogen. Auch wie man es rechtlich sauber hinbekommen kann, dass niemand mehr nach Mallorca fliegt, ist noch unklar. Bisher raten Bund und LĂ€nder in ihren BeschlĂŒssen zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie von touristischen Reisen im In- und Ausland ab. Das ist aber nur eine Empfehlung. FĂŒr das Inland hat man eine Lösung gefunden: Man hat den Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben einfach verboten, Urlauber einzuquartieren. Da die Bundesregierung auf Hotelöffnungen im Ausland keinen Einfluss hat, muss sie eine andere Lösung finden.

Ein Blick auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem Corona-Maßnahmen anderer LĂ€nder zeigt, wie es funktionieren kann.

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Lösungsansatz 1: QuarantÀne als Reisebremse

Eine Möglichkeit wĂ€re, das Reisen fĂŒr Urlaubswillige einfach unattraktiv zu machen. RĂŒckkehrer aus Corona-Risikogebieten mĂŒssen fĂŒr zehn Tage in QuarantĂ€ne, von der sie sich erst nach fĂŒnf Tagen befreien können. Diese Regelung auf Einreisende aus dem Ausland generell auszuweiten, hĂ€tte zumindest abschreckende Wirkung und wĂŒrde auch die Ansteckungsgefahr durch rĂŒckkehrende Urlauber verringern. Allerdings ist die Einhaltung der QuarantĂ€ne schwer zu kontrollieren.

Lösungsansatz 2: Reiseverbot fĂŒr Urlauber

Eine andere Möglichkeit ist, das Reisen zumindest teilweise zu verbieten. Das geschieht zum Beispiel in den HerkunftslĂ€ndern der anderen beiden großen Mallorca-Urlaubergruppen: Spanien und Großbritannien.

England: Saftige Geldstrafen auf unerlaubtes Reisen

In England ist das Verbot von Auslandsreisen lÀngst RealitÀt - und davon sind nicht nur klassische Urlaubsziele betroffen. Die EnglÀnder sollen sich derzeit nicht einmal aus ihrem eigenen Wohnviertel bewegen, erst im April sollen Inlandsreisen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein.

Das Land verlassen darf aktuell nur, wer einen triftigen Grund dafĂŒr vorweisen kann. Zu diesen wenigen Ausnahmen zĂ€hlen notwendige Arbeitsreisen, Beerdigungen oder die Heimreise von internationalen SchĂŒlern. Wer ohne das notwendige Formular - auf dem dieser Grund nachzuweisen ist - am Flughafen, FĂ€hrhafen oder Bahnhof erwischt wird, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen.

Premierminister Boris Johnson will die strengen Maßnahmen noch bis mindestens Mitte Mai aufrechterhalten. Johnson kann nur fĂŒr England Corona-Maßnahmen verhĂ€ngen, in den anderen britischen Landesteilen gelten jedoch sehr Ă€hnliche Regeln.

Spanien: BĂŒrger dĂŒrfen "autonome Gemeinschaft" nicht verlassen

In ganz Spanien darf man seine autonome Gemeinschaft - das entspricht in etwa deutschen BundeslĂ€ndern - nicht verlassen. Aus Katalonien auf dem spanischen Festland darf man also nicht auf die Balearen, zu denen Mallorca gehört. Die Polizei kontrolliert auf den Balearen alle vom Festland Ankommenden, ob sie einen triftigen Grund fĂŒr die Reise vorweisen können. Falls nicht, werden sie umgehend zurĂŒckgeschickt. Als hinreichende GrĂŒnde werden die Aufnahme von Arbeit, ein Arztbesuch oder die Pflege von bedĂŒrftigen Angehörigen angesehen.

Deutschlands Justizministerin weiter skeptisch

Auch im deutschen Recht gibt es zwar jetzt schon Vorkehrungen, um eine Ausreise zu verbieten. So können die Behörden einen Pass oder andere Reisepapiere versagen oder auch entziehen. Die Stoßrichtung ist aber hier eine andere. Damit sollen zum Beispiel Drogenschmuggler aufgehalten werden oder Menschen, die einen Terrorakt planen.

Selbst das in der Corona-Krise ergĂ€nzte Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zur Untersagung touristischer Reisen vor. Das Problem bei Mallorca beispielsweise ist aber, dass die Infektionszahlen dort niedrig sind, die Gefahr also eher in der Zukunft liegt. Ein pauschales Reiseverbot - immerhin ein Grundrechtseingriff - wĂ€re noch schwerer zu rechtfertigen. Denn staatliche Eingriffe mĂŒssen immer verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein, mildere Mittel nicht ausreichen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland herrscht im Justizministerium deswegen auch große ZurĂŒckhaltung gegenĂŒber einem Verbot von Reisen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe HĂŒrden" und sei deshalb mit Blick auf die Grundrechte "sehr skeptisch", heiße es in Regierungskreisen.

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