Medizinstudenten eingekesselt – Polizei verteidigt den Einsatz

Am Rande einer Demo von Impfgegnern hat die Polizei auch einen Gegenprotest von Medizinstudierenden aufgelöst. Regeln gelten für alle, sagen die sächsischen Beamten. Doch die Kritik ist groß.

22 Studierende der Technischen Universität Dresden sind ins Visier der Polizei geraten – und stehen nun im Mittelpunkt einer Debatte über die sächsischen Ordnungshüter. Die Studierenden hatten sich während eines Aufzugs von Impfgegnern schützend vor das Universitätsklinikum gestellt und mit Plakaten die Gegenseite aufgefordert, sich impfen zu lassen. Die Polizei kesselte sie darauf hin ein, stoppte die Aktion und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Ein Skandal? Über das Vorgehen der Polizei wird in Sachsen kontrovers diskutiert, doch die Einsatzkräfte verteidigen sich auch vehement.

Grund für den Großeinsatz waren ursprünglich nicht die Studierenden. Bis zu 2.000 Menschen sind in Dresden am Donnerstagabend bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dazu wurde in sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Freie Sachsen". Die Polizei verhinderte den Aufzug mit einem Großaufgebot, auch weil in dem Bundesland derzeit nur Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmern gestattet sind.

Diese Regel wurde später wohl auch den Studierenden zum Verhängnis: Wie Bilder der Nachrichtenagentur dpa zeigen, formierten sie sich in weißen Arztkitteln vor dem Gelände des Krankenhauses. Am Abend wurde ein Teil von ihnen dann von der Polizei eingekesselt, berichtete der "Tagesspiegel". Die Begründung der Polizei: Sie verstießen gegen die sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz.

Mehrere Studierende sagten dem "Tagesspiegel" allerdings, ihnen sei noch ein weiterer Grund für die Einkesselung genannt worden: ihre Uniformierung. Einige Polizisten sollen die weißen Arztkittel gestört haben, da diese ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot auf Demonstrationen darstellen würden. Die Pressestelle dementierte diesen Vorwurf allerdings, so der "Tagesspiegel" weiter.

"Ein fatales Signal an alle engagierten Demokraten"

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Polizei "kaum vermittelbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten". Weiter erklärte er: "Die Aktion der Medizinstudierenden, die symbolisch das Uniklinikum geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Querdenken-Aufzüge."

Ein Polizeisprecher wehrte sich gegen die Kritik: "Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden." Die Beamten seien angehalten gewesen, die Corona-Verordnung durchzusetzen. Die Aktion sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach demnach von einem erfolgreichen Einsatz. "Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (...) Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren. Nur diese Diskussion eignet sich nicht zur Handlungsgrundlage für meine Kollegen auf der Straße – schon gar nicht bei derart dynamischen Einsätzen."

Er wünsche sich außerdem, dass Versammlungen zukünftig angezeigt werden. Diese Aussage des Präsidenten steht allerdings im Gegensatz zu den Aussagen der teilnehmenden Studierenden. Diese sagten dem "Tagesspiegel", dass die Aktion spontan vor Ort angemeldet wurde. Möglicherweise gab es ein Problem bei der Absprache der Beamten, was zu der Annahme führte, der Protest sei unangemeldet.

Zuspruch in sozialen Netzwerken

Neben der Kritik an der sächsischen Polizei ernteten die Studierenden in den sozialen Netzwerken auch viel Zuspruch – unter anderem von Politikern.

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) twitterte am Freitag: "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer.

Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte zudem Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Derzeit müssen wir im Innenministerium noch prüfen, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können." Wöller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.

Rücktritt von Innenminister Wöller gefordert

Doch Wöller wird auch für die Aktion verantwortlich gemacht. Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte, der Innenminister könne "nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen".

Kritik am Innenminister teilen auch viele Nutzer auf Twitter. Seit Donnerstagabend wurde der Hashtag #WoellerRuecktritt mehrfach verwendet. "Bitte treten Sie endlich zurück!", schreibt beispielsweise ein Nutzer. Ein weiterer zieht auch Kretschmer zur Verantwortung: "Offenbar herrscht innerhalb der CDU Sachsen jetzt Anarchie: Michael Kretschmer unterstützt die Demo der Medizinstudierenden, Roland Wöller lässt die Polizei sie fest- und Anzeigen gegen sie aufnehmen. Mindestens einer von beiden ist nicht länger zu halten. #WoellerRuecktritt".