Innenminister von NRW warnt vor gefälschter Polizeianweisung

Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes gefälschtes Schreiben ruft Nordrhein-Westfalens Innenministerium auf den Plan. In dem Dokument wird die Polizei angeblich dazu aufgerufen, Straftaten von Flüchtlingen zu vertuschen.

Das unter der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" kursierende Dokument sei eine "dreiste Fälschung", erklärte das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.

Die Falschmeldung soll den Eindruck erwecken, Reul habe die Polizei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Vorgetäuscht wird dies durch das Faksimile eines vorgeblichen Schreibens von Reul auf offiziellem Ministerbriefkopf an den "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen". Außerdem ist eine angebliche "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" angehängt.

Beide Dokumente seien frei erfunden und entbehrten jeder Grundlage, betonte das NRW-Innenministerium. Reul erklärte: "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen." Er könne die Bürger in Nordrhein-Westfalen "nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein".

Das NRW-Innenministerium stellte noch am Dienstagabend in den sozialen Medien klar, dass es sich um eine Fälschung handelt. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei.