Trump: Nato-Ausgabenziel gilt nicht für USA

Newsblog zur US-Politik

Trump: Nato-Ausgabenziel gilt nicht für USA

Das von Trump ausgegebene Ausgabenziel für die Nato soll nicht für die USA gelten. Ein Gericht sieht den Einsatz der Nationalgarde als rechtens an. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.

Samstag, 21. Juni

Richterin blockiert Einreiseverbote für Harvard-Studenten

Eine US-Bundesrichterin hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard weiter blockiert. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.

Trump erwägt erneut Rauswurf von Notenbankchef

US-Präsident Donald Trump hat erneut den Notenbankchef Jerome Powell kritisiert und sich zweideutig über dessen möglichen Rauswurf geäußert. "Vielleicht, nur vielleicht, werde ich meine Meinung über seine Entlassung ändern müssen? Aber egal, seine Amtszeit endet in Kürze", schrieb Trump am Freitagabend in einem längeren Beitrag auf einer Internet-Plattform, in dem er die Entscheidung der Notenbank erneut kritisierte, die Zinsen nicht zu senken. Er wisse nicht, warum der Vorstand der Notenbank Powell nicht überstimme, so Trump. Er verstehe allerdings "sehr gut, dass meine heftige Kritik an ihm es ihm erschwert, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken". Anfang Mai hatte Trump erklärt, er werde Powell, dessen Amtszeit noch bis Mai 2026 läuft, nicht vorzeitig ablösen.

Trump: Nato-Ausgabenziel gilt nicht für USA

US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten - aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: "Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten."

Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen "fast 100 Prozent der Kosten getragen", behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er - und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben.

US-Richter ordnet Freilassung von Aktivisten an

Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.

Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, "welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.

Freitag, 20. Juni

Gericht gibt Trump zum Einsatz der Nationalgarde recht

US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit), Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein". Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Donnerstag, 19. Juni

JD Vance wechselt zu Bluesky – und wird gesperrt

US-Vizepräsident JD Vance hat ein Konto beim liberalen X-Konkurrenten Bluesky eröffnet. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, ihm dorthin zu folgen. Allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen – laut Bluesky, da das System das Konto zunächst irrtümlicherweise für einen Fake-Account hielt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump-Getreue streiten über mögliche USA-Beteiligung im Iran

Trumps Aussagen zu einem möglichen Kriegseintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran bleiben vage. Doch schon die Möglichkeit, dass die USA eingreifen könnten, spaltet seine Anhänger. Exemplarisch war das zuletzt zu sehen bei einem Gespräch zwischen dem ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson und dem texanischen Senator Ted Cruz: Während Carlson die Meinung vertritt, die USA sollten sich aus dem Krieg heraushalten, sprach sich Cruz dafür aus, dass die iranische Führung gestürzt werden müsste. Wegen dieser Frage kam es zwischen beiden zum Streit. Mehr dazu lesen Sie hier.

"50:50": Ex-Trump-Berater schließt Kriegseintritt der USA nicht aus

Auch wenn sich Donald Trump öffentlich bisher nur vage geäußert hat, hält der ehemalige Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, ein militärisches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel für möglich. Sein Argument: Trumps-Ego würde einen erfolgreichen Alleingang von Israels Premier Netanyahu nicht verkraften. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein

Voller Stolz – und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts – hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.