Wegen Gesundheitszustand Kein Prozess gegen früheren KZ-Wachmann
Als Wachmann soll er an der Erschießung Tausender jüdischer Gefangener beteiligt gewesen sein. Der 97-Jährige muss dafür aber nicht vor Gericht, wie eine Frankfurter Kammer nun entschied.
Ein 97-jähriger ehemaliger KZ-Wachmann muss sich nicht wegen Beihilfe zum Mord vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die 22. Schwurgerichtskammer hat nach Mitteilung vom Donnerstag wegen "dauerhafter, krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit" des Mannes die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen das frühere SS-Mitglied abgelehnt.
In der im August 2017 erhobenen Anklage wurde dem Wachmann vorgeworfen, zwischen August 1943 und Januar 1944 im besetzten Polen im Konzentrationslager Lublin-Majdanek gearbeitet zu haben. Er soll die sogenannte "Aktion Erntefest" unterstützt haben, bei der am 3. November 1943 mindestens 17.000 deportierte jüdische Gefangene ermordet wurden. Sie wurden in eigens dafür ausgehobenen Gräben erschossen. Der 97-Jährige gehörte der 5. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbannes an.
Die Kammer begründete ihre Entscheidung mit einem ärztlichen Gutachten. Der Sachverständige sei zum Ergebnis gekommen, dass der Angeschuldigte wegen seines Zustands der Verhandlung nicht in angemessener Weise folgen könne. Das Gutachten hatte sich nach Angaben des Gerichts wegen Krankenhausaufenthalten des 97-Jährigen mehrfach verzögert. Das Internationale Auschwitz Komitee hatte vor wenigen Tagen der Frankfurter Kammer Untätigkeit vorgeworfen. Dies hatte das Gericht zurückgewiesen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Nebenklage können dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen.
- Nachrichtenagentur dpa
