Nach Besuch in Charkiw: Baerbock setzt Scholz erneut mit Panzern unter Druck

Nach ihrem Blitzbesuch in der Ukraine hat die Außenministerin ihre Forderung nach weiteren Waffenlieferungen erneuert. Damit dürfte sie Kanzler Scholz unter Druck setzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.

Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, "wie Menschenleben gerettet werden können". Dem habe auch ihre Reise nach Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.

Das geschlossene Agieren mit den Partnern koste "in manchen Momenten ein bisschen mehr Zeit", betonte die Außenministerin. Doch sei es wichtig, gemeinsam mit den Partnern zu überlegen, wie verantwortungsvoll gehandelt werden könne – "auch wenn das Herz einem brennt". Baerbock führte das Interview per Videoschaltung aus einem Zug auf dem Rückweg aus der Ukraine.

Charkiw nach Baerbock-Besuch bombardiert

Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung auch von Leopard-Panzern wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bislang nicht zugesagt. Am Montag hatte Scholz" Sprecher Steffen Hebestreit gesagt, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Nur wenige Stunden nach Baerbocks Überraschungsbesuch in Charkiw wurde die Stadt am Dienstagabend nach ukrainischen Angaben bombardiert. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

Die Großstadt Charkiw war gleich am ersten Tag des russischen Überfalls im Februar vergangenen Jahres unter heftigen Beschuss gekommen. Es folgten schwere Angriffe und militärische Belagerung. Doch die ukrainische Armee hielt dem Druck stand und drängte die russische Armee weit zurück. Baerbock war unter größter Geheimhaltung in die zerschossene Stadt gereist, die für die Ministerin ein "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" ist.