Aachener Politiker: "Nicht hinnehmbar" Hunderte Millionen gehen an Elon Musks Unternehmen
Mehr als 330 Millionen Euro EU-Gelder sind an Unternehmen von Elon Musk geflossen – trotz massiver Kritik an dessen Demokratieverständnis. Ein Aachener Europaabgeordneter reagiert empört.
Die EU-Kommission hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 330 Millionen Euro an Firmen des US-Unternehmers Elon Musk überwiesen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Aachener Europaabgeordneten Daniel Freund hervor. Die Gelder flossen an die Unternehmen SpaceX, Tesla und die Plattform X (ehemals Twitter).
Laut EU-Kommission gingen rund 158 Millionen Euro an Tesla. Die Mittel stammen aus dem Programm "Connecting Europe" und dienen dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Langstreckenfahrzeuge. Konkret erhielt Tesla Motors Netherlands BV drei Finanzhilfen im Jahr 2023:
- 14,94 Millionen Euro für das Projekt "Tesla EV charging (Cohesion)"
- 133,78 Millionen Euro für "Tesla EV charging (General)"
- 9,86 Millionen Euro für "Tesla EV charging II"
SpaceX wurde 2024 beauftragt, jeweils zwei Galileo-Satelliten in den Orbit zu bringen. Diese Aufträge im Rahmen des europäischen Navigationssystems erfolgten durch die ESA im Namen der EU-Kommission. Der Schritt war nötig, weil sich die Einführung der neuen Ariane-6-Rakete verzögert hatte.
Außerdem investierte die Kommission in den vergangenen Jahren rund 630.000 Euro in Werbemaßnahmen auf der Plattform X. Diese Ausgaben wurden nach dem Eigentümerwechsel auf Elon Musk zurückgeführt – jedoch seit Oktober 2023 vollständig eingestellt.
Grünen-Politiker kritisiert Millionen für Demokratiefeind Musk
Daniel Freund, Grünen-Abgeordneter und Sprecher für Haushaltskontrolle im Europaparlament, zeigt sich über die Zahlungen empört. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Musk, der sich immer wieder offen gegen die Werte und Institutionen der EU stellt, Millionen aus dem EU-Haushalt bekommt", erklärte Freund.
Musk habe sich laut Freund "in Wort und Tat als Feind der europäischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen Medien erwiesen". Dass jemand, der extremistische Parteien wie die AfD unterstütze und antieuropäische Hetze verbreite, mit Fördergeldern bedacht werde, sei ein Skandal. Die EU dürfe sich "nicht zum Komplizen ihrer eigenen Demontage machen".
Die EU-Kommission verwies in ihrer Antwort auf das öffentliche Finanztransparenzsystem (FTS). Dort würden sämtliche Empfänger von Mitteln im Rahmen der direkten Haushaltsführung aufgelistet. Die Daten für 2024 sollen im Juni veröffentlicht werden. Seit Oktober 2023 habe die Kommission alle Werbeausgaben auf X eingestellt.
Die vollständige Antwort der Kommission ist online abrufbar unter: FTS-Datenbank
- danielfreund.eu: EU-Kommission: "Hunderte Millionen gehen an Elon Musks Unternehmen"
- es.euopa.eu: Antwort der EU-Kommission
