Sorge in Aachen wächst Landtag sorgt sich über verzögerten Atom-Ausstieg
Belgien macht einen Rückzieher in Sachen Atom-Ausstieg: Das bringt den NRW-Landtag in Alarmbereitschaft.
Der Rückzieher Belgiens vom Atomausstieg sorgt im nordrhein-westfälischen Landtag für hitzige Diskussionen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstag, dass Abgeordnete in einer Aktuellen Stunde die möglichen Risiken für das Grenzgebiet thematisierten und konkrete Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz forderten.
Auslöser ist die Entscheidung des belgischen Parlaments, die Laufzeit mehrerer Reaktoren um ein weiteres Jahrzehnt zu verlängern – darunter Tihange 3 bei Lüttich und Doel 4 bei Antwerpen. Beide Meiler gehören zu den ältesten in Europa und liegen in direkter Nähe zur NRW-Landesgrenze. Besonders der Reaktor in Tihange, nur etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt, steht wegen technischer Mängel seit Jahren in der Kritik.
FDP fordert neue Notfallkonzepte
Die FDP-Fraktion initiierte die Debatte im Landtag mit einem Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Die Freidemokraten warnen davor, sich auf bestehende Notfallpläne zu verlassen: "Besorgniserregend ist insbesondere, dass die nun weiter betriebenen belgischen Reaktoren größtenteils aus den 1970er und 80er Jahren stammen und immer wieder durch Störfälle, kritische Mängel und gravierende Schäden auffallen", heißt es im Antrag.
In der Debatte forderten Vertreter der FDP eine Überarbeitung der Schutzkonzepte für NRW, insbesondere im westlichen Landesteil. Dazu gehöre auch eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über Notfallmaßnahmen wie die Verteilung von Kaliumiodid-Tabletten. Diese können im Fall eines atomaren Unfalls helfen, die Aufnahme von radioaktivem Jod zu verhindern.
Umweltminister Krischer warnt vor Sicherheitsrisiken
Auch NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezog in der Debatte Stellung. Er erinnerte daran, dass Belgien zwar auf europäische Sicherheitsstandards verpflichtet sei – dies reiche jedoch nicht aus, um das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Regionen zu sichern. "Hier dürfe es keine Abstriche geben", erklärte Krischer und forderte von den belgischen Behörden höchste Transparenz und regelmäßige Sicherheitsprüfungen.
Belgien hatte den Atomausstieg ursprünglich 2003 gesetzlich beschlossen. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der angespannten Energiemärkte rückte die Abschaltung jedoch zunehmend in den Hintergrund. In der vergangenen Woche stimmte das Parlament in Brüssel mit deutlicher Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2035.
Sorge im Aachener Raum wächst
Geplant ist darüber hinaus der Bau neuer Reaktoren. In Deutschland ist die Entwicklung mit Skepsis beobachtet worden: Während Belgien umsteuert, wurden hierzulande im Frühjahr 2023 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz genommen.
Im Aachener Grenzgebiet ist die Sorge vor einem atomaren Zwischenfall in Belgien traditionell groß. Bereits in der Vergangenheit hatte es zahlreiche Proteste gegen den Reaktor Tihange gegeben – auch mit Unterstützung aus der NRW-Landespolitik. Nach dem jüngsten Kurswechsel in Belgien könnte der Druck erneut wachsen, die Sicherheitssysteme auf deutscher Seite auszubauen.
- Nachrichtenagentur dpa
