Wohnungskonzerne | Initiative zieht "Enteignungskonferenz" neue Motivation

Die Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zieht aus der "Enteignungskonferenz" am Wochenende in Berlin neue Motivation für ihre weitere Arbeit. "Wir fühlen uns gestärkt in unserem Bestreben, mit langem Atem weiter für die Vergesellschaftung zu kämpfen", sagte Sprecher Kalle Kunkel am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Treffens der dpa. Die Konferenz habe deutlich gemacht, dass die Spekulation mit Wohnraum und Ängste der Menschen vor steigenden Mieten und Verdrängung nicht nur in Berlin und Deutschland ein wachsendes Problem seien, sondern auch in anderen Staaten.

Kunkel kündigte an, dass die Initiative künftig verstärkt überall dort konkrete Hilfe anbieten wolle, wo sich Mieterinnen und Mieter ganz konkret gegen Mieterhöhungen, Verdrängung, ausbleibende Reparaturen in Wohnungen oder andere Probleme mit dem Vermieter zur Wehr setzen. "Wir wollen Konzernen, die mit Wohnraum spekulieren, das Handwerk legen", sagte er. Dazu sei es essenziell, dass Menschen vor Ort dagegen vorgingen. Für die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", die inzwischen eine stadtweite Organisation aufgebaut habe, sei das ein stückweit auch eine Rückkehr zu ihren Wurzeln.

Bei der "Enteignungskonferenz" hatten nach Veranstalterangaben rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland in verschiedenen Formaten über das Thema Vergesellschaftung von Wohnraum beraten. Organisiert wurde das ganze von der Initiative und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September vergangenen Jahres hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Befürworter ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.

Als Konsequenz aus dem Volksentscheid setzte der rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission ein. Sie soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre, sowie wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.