Öl-Embargo | Giffey: Länder pochen auf Versorgungssicherheit bei Energie

Die Bundesländer pochen angesichts des teilweisen EU-Ölembargos gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft. "Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. "Aber dass natürlich damit einhergehen muss, dass die Versorgung mit Energie und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert werden müssen", betonte die SPD-Politikerin. "Das ist unabdingbar für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch des Energiestandortes Deutschland."

Die ostdeutschen Länder legen in diesem Zusammenhang nach Angaben Giffeys großen Wert darauf, die Zukunft der dortigen, bisher in erster Linie mit russischem Öl belieferten Raffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) zu sichern. Wichtig sei, eine Versorgung aller deutschen Raffinerien mit Rohöl sicherzustellen - und zwar lückenlos. Und es müsse sichergestellt werden, dass Menschen in Ost und West gleichermaßen über Energiesicherheit verfügten.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Energieversorgung Deutschlands waren ein wichtiges Thema der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder plädierten für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien.