Abgeordnetenhaus | FDP will Hunderegister wieder abschaffen: Abstimmung folgt

Aus Sicht der FDP ist das neue zentrale Berliner Hunderegister überflüssig. Am Donnerstag stimmt der Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Liberalen ab, es wieder abzuschaffen. Das Hunderegister sei eine Gängelung ohne jeden Mehrwert, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Auch zuvor sei es für Hundebesitzer möglich gewesen, ihre Vierbeiner bei privaten Initiativen und Vereinen registrieren und chippen zu lassen und das kostenfrei.

"Wer seinen Hund bisher nicht registriert hatte, wird das auch jetzt nicht tun, zumal eine Durchsetzung der Registrierungspflicht angesichts der bisher sehr niedrigen Zahlen illusorisch scheint", sagte Czaja.

Das neue Register soll helfen, entlaufene Hunde leichter ihrem Besitzer zuordnen zu können - und einen Überblick darüber geben, in welchen Stadtteilen Berlins wie viele Hunde gehalten werden. Die Anmeldung kostet online 17,50 Euro und per Post 26,50 Euro.

Seit Jahresanfang sind Besitzer verpflichtet, ihren Hund bei dem Zentralregister anzumelden. Ende Juni läuft die sechsmonatige Übergangsfrist aus. Danach droht Hundehaltern eine Geldstrafe, wenn sie das Register ignorieren. Die FDP kritisiert das Verfahren als Bürokratiemonster.

"Hundebesitzer in Berlin sind bereits mit der bundesweit höchsten Hundesteuer geschlagen und werden mit dem Hunderegister noch zusätzlich belastet", sagte Czaja. "Das Hunderegister gehört abgeschafft." Auch bei vielen Hundehaltern kommt die Registrierpflicht nicht gut an: Schon im Februar gab es vor dem Roten Rathaus eine Demonstration von Gegnern der neuen Regelung.

Gleichzeitig war die Nachfrage bis Ende Mai überschaubar: Nach den Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz wurden rund 21.000 Hunde gemeldet. Die gesamte Zahl, für die in Berlin Hundesteuer gezahlt wird, ist allerdings etwa sechsmal so hoch.

Aus Sicht der Senatsverwaltung ist das aber kein Grund, das Projekt in Frage zu stellen. Um das Hunderegister noch bekannter zu machen, sollen zum Beispiel in Tierarztpraxen Plakate mit entsprechenden Informationen ausgehängt werden, sagte ein Sprecher der Umwelt- und Verbraucherschutzverwaltung. Auch Tierheime und Hundezüchtervereine sollen dabei helfen. Beim Preis für die Registrierung sieht die Verwaltung keinen Spielraum. Das Angebot sei lediglich kostendeckend.