Wohnungspolitik | Immobilien Ausschuss unterzeichnet Bündniserklärung nicht

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA hat angekündigt, die Erklärung zum Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht zu unterschreiben. "Wir unterstützen das Ziel, in einem gemeinsamen Kraftakt Antworten auf die wachsende Wohnungsnot und den großen Mangel an bezahlbaren energieeffizienten Mietwohnungen zu geben", teilte ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke am Montag mit. "Wir konnten allerdings am Ende nicht vorbehaltlos alle Punkte mittragen."

Auch der Berliner Mieterverein teilte mit, die Erklärung nicht zu unterzeichnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte dazu für Montagnachmittag ins Rote Rathaus eingeladen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatte nach eigenen Angaben zunächst entschieden, die Erklärung zu unterschreiben und mehrere Einwände in einer Protokollerklärung festzuhalten. Allerdings sei das von Seiten des Senats nicht akzeptiert worden. Das sei bedauerlich, so Wittke. "Denn nun erscheint das "Ja, aber", zu dem wir uns durchgerungen hatten, wie ein bloßes "Nein". Das entspricht nicht unserer Haltung."

Der ZIA sieht unter anderem Quoten kritisch, die festlegen, welchen Anteil an Wohnungen große Immobilienunternehmen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben sollen. Das gilt auch für eine Begrenzung der Nettokaltmieten auf maximal 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens.