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Wesener: Berlins finanzielle Spielr├Ąume werden schrumpfen

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2022 - 20:36 UhrLesedauer: 2 Min.
Daniel Wesener (Die Gr├╝nen)
Finanzsenator Daniel Wesener (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen). (Quelle: Joerg Carstensen/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Nach Einsch├Ątzung von Finanzsenator Daniel Wesener (Gr├╝ne) werden die finanziellen M├Âglichkeiten Berlins kleiner. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel sowie die Inflation gingen weder an den privaten noch an den ├Âffentlichen Haushalten spurlos vorbei, sagte Wesener am Donnerstag bei der Debatte ├╝ber den Doppelhaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus. "Auch f├╝r das Land Berlin werden die finanziellen Spielr├Ąume in Folge der realwirtschaftlichen Entwicklungen und der Zinswende aller Voraussicht nach schrumpfen."

Es sei richtig, nicht in die Krise hinein zu sparen, sagte Wesener. "Aber richtig ist auch, dass die perpetuierte Haushaltsnotlage immer die gr├Â├čten sozialen Verheerungen nach sich zieht." Die Haushaltsberatungen seien nach zweieinhalb Jahren Pandemie und 120 Tagen Krieg in Europa au├čergew├Âhnlich gewesen. "Mit einem Rekordvolumen von 38,7 Milliarden f├╝r 2022 und 37,9 Milliarden f├╝r 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bew├Ąltigen", sagte der Finanzsenator. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert."

Der neue Doppelhaushalt setze neue Priorit├Ąten im Sinne der ├Âkosozialen Transformation. "Denn die dreifache Krise bedeutet auch ein Ende von jedem "Weiter so." Es brauche nicht einfach nur mehr Investitionen in die st├Ądtische Infrastruktur und Grundversorgung, sondern deren Umbau zugunsten einer krisenresilienten Metropole.

Der Haushalt sei auch ein Haushalt der Solidarit├Ąt. "Wir treffen finanzielle Vorsorge f├╝r die Unterbringung der Gefl├╝chteten aus der Ukraine, f├╝r steigende Energiekosten und f├╝r kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie", sagte Wesener. "Wir wissen nicht mit letzter Sicherheit, was uns die gegenw├Ąrtigen Herausforderungen kosten werden, aber wir beschlie├čen einen Haushalt, der - Stand heute - nach bestem Wissen und Gewissen die daf├╝r n├Âtigen R├╝cklagen vorweist, ein Haushalt, der solidarisch und solide zugleich ist."

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