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Wesener: Berlins finanzielle Spielräume werden schrumpfen

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel Wesener (Die Grünen)
Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen). (Quelle: Joerg Carstensen/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Nach Einschätzung von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) werden die finanziellen Möglichkeiten Berlins kleiner. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel sowie die Inflation gingen weder an den privaten noch an den öffentlichen Haushalten spurlos vorbei, sagte Wesener am Donnerstag bei der Debatte über den Doppelhaushalt im Berliner Abgeordnetenhaus. "Auch für das Land Berlin werden die finanziellen Spielräume in Folge der realwirtschaftlichen Entwicklungen und der Zinswende aller Voraussicht nach schrumpfen."

Es sei richtig, nicht in die Krise hinein zu sparen, sagte Wesener. "Aber richtig ist auch, dass die perpetuierte Haushaltsnotlage immer die größten sozialen Verheerungen nach sich zieht." Die Haushaltsberatungen seien nach zweieinhalb Jahren Pandemie und 120 Tagen Krieg in Europa außergewöhnlich gewesen. "Mit einem Rekordvolumen von 38,7 Milliarden für 2022 und 37,9 Milliarden für 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bewältigen", sagte der Finanzsenator. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert."

Der neue Doppelhaushalt setze neue Prioritäten im Sinne der ökosozialen Transformation. "Denn die dreifache Krise bedeutet auch ein Ende von jedem "Weiter so." Es brauche nicht einfach nur mehr Investitionen in die städtische Infrastruktur und Grundversorgung, sondern deren Umbau zugunsten einer krisenresilienten Metropole.

Der Haushalt sei auch ein Haushalt der Solidarität. "Wir treffen finanzielle Vorsorge für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, für steigende Energiekosten und für kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie", sagte Wesener. "Wir wissen nicht mit letzter Sicherheit, was uns die gegenwärtigen Herausforderungen kosten werden, aber wir beschließen einen Haushalt, der - Stand heute - nach bestem Wissen und Gewissen die dafür nötigen Rücklagen vorweist, ein Haushalt, der solidarisch und solide zugleich ist."

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