Berlin: Das ist der neue Finanz-Fahrplan

Etliche Milliarden ist er schwer und nun endlich verabschiedet: Der Berliner Doppelhaushalt 22/23 steht. Es gibt viele Neuerungen.

Der Berliner Landeshaushalt für 2022/23 ist verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte am späten Donnerstagabend mit seiner rot-grün-roten Mehrheit dem Haushaltsgesetz zu, das die Finanzen des Landes Berlin für 2022 und 2023 regelt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert", sagte Finanzsenator Daniel Wesener am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Für 2022 sind 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 dann 37,9 Milliarden Euro.

Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Zeichen stehen auf weiteren Stellenausbau im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei und Feuerwehr. In der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beispielsweise werden 113 neuen Stellen in der Verwaltung geschaffen.

Das geht aus einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung hervor. Besonders gestärkt werden sollen die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Besonders die Gesundheitsvorsorge und die Resozialisierung in den Gefängnissen sollen dabei im Fokus liegen.

Berlin: Mehr Geld für Schulen

Auch an den Berliner Schulen soll kräftig aufgestockt werden. Der Etat der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist weiterhin der größte Einzeletat und wächst allein in diesem Jahr um knapp 500 Millionen Euro auf rund 5,6 Milliarden Euro an. Das teilte die Senatsverwaltung mit. Auch im Jahr 2023 ist diese Summe eingeplant. Dadurch sollen rund 1.500 neue Stellen für die Schulen entstehen können.

Das bedeutet allein über 750 zusätzliche Lehrkräfte sowie weiteres pädagogisches Personal wie Erzieherinnen und Erzieher, aber auch mehr Stellen für die Schulsozialarbeit, für Verwaltungsleitungen und IT-Fachkräfte an den Schulen. Auch sollen mehrere Stellen für Schulpsychologen geschaffen werden, um noch gezielter auf die psychosozialen Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen einzugehen. Zudem konnten die Mittel für den Schulbau auf hohem Niveau gesichert werden, Mittel für den Kitaausbau ebenso, teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit.

Die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse lobt die Koalition für den Haushaltsplan: "Sie investiert nachhaltig und zielgenau in eine gute und gerechte Bildung für alle."

Auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist mit dem Haushaltsplan zufrieden. In der Bildung hervorzuheben ist vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen, sie wird weiter kontinuierlich ansteigen. Darüber hinaus gewährt das Land den Hochschulen und der Charité insgesamt jeweils 12,5 Millionen Euro zusätzlich als Überbrückungsfinanzierung bis zum Abschluss neuer Hochschulverträge. Damit werden die Hochschulen insbesondere bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie und steigende Energie- und Baukosten unterstützt.

Deutschlands größtes KI-Forschungszentrum

Außerdem sollen zwei Berliner KI-Forschungseinrichtungen der TU Berlin zu Deutschlands größtem KI-Kompetenzzentrum BIFOLD verschmelzen, dauerhaft gemeinsam von Bund und Land finanziert. Der weitere Aufbau von BIFOLD mit der Charité als Partner wird mit der Bereitstellung von sechs Millionen Euro in 2022 und acht Millionen Euro in 2023 vom Senat gefördert.

Desweiteren hat die Humboldt-Universität zu Berlin die Bauherrenschaft für eine große Sanierungsbaumaßnahme am denkmalgeschützten Gebäude in der Ziegelstraße erhalten. Durch die Sanierung und den geplanten Umbau soll das Gebäude für das Institut für Rehabilitationswissenschaften hergerichtet werden. Für die Sanierungsmaßnahme sind gute 30 Millionen Euro eingeplant und eine erste Rate ist im Haushaltsplan für 2022 eingestellt.

Für die Charité wurde der Neubau des Deutschen Herzzentrums der Charité (DHZC) in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. Damit sind die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Berliner Leuchtturmprojektes mit geschätzten Gesamtkosten von fast 400 Millionen Euro geschaffen.

Berlin treibt Pflegeausbildung voran

Im Bereich Gesundheit werden unter anderem die Krankenhausinvestitionsmittel des Landes erneut steigen. Nach den bislang höchsten Summen 2020 und 2021 steigt die Position im Haushalt 2022 auf knapp 169 Millionen Euro und im Jahr 2023 auf gut 162 Millionen Euro an.

Auch soll die Pflegeausbildung in Berlin weiter vorangebracht werden: Der Anteil des Landes am Fonds für die Ausbildung verdoppelt sich auf 29,5 Millionen Euro in 2022.

Mit dem Haushalt wird die neue Berufsausbildung der Pflegefachassistenz eingeführt. Die Kosten für den schulischen Teil der Ausbildung trägt Berlin – in 2022 mit Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro, im Folgejahr sind über 12 Millionen Euro vorgesehen. Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten werden dringend benötigt, um Pflegefachkräfte in der Praxis zu entlasten und den weiter zunehmenden Personalbedarf in der Pflege in den kommenden Jahren decken zu können, so eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung.

Mehr Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

Im Haushalt 22/23 bleibt der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen eine zentrale Aufgabe des Senats, für die mit dem Doppelhaushalt deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Berliner Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen wird ausgebaut, in dem weitere Schutzplätze in Frauenhäusern geschaffen und die Ressourcen insbesondere der Fachberatungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt gestärkt werden.

Ebenfalls soll die innere Sicherheit im neuen Haushalt gestärkt werden: Vorgesehen sind 486 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst, damit mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, eingesetzt werden können. Mit einer Verstärkung der Bereitschaftspolizei können die zahlreichen Großeinsatzlagen in der Demohauptstadt Berlin noch besser bewältigt werden, so eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Für den Ermittlungskomplex "Encrochat" werden zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung gestellt, um organisierte Kriminalität noch konsequenter zu bekämpfen.

Feuerwehr und Rettungsdienst werden mit weiterem Personal ausgestattet, bei den 103 zusätzlichen Stellen wird der Schwerpunkt auf der Ausbildung an der Berliner Feuerwehr und Rettungsakademie (BFRA) liegen. Für die Sanierung der Polizei- und Feuerwehrliegenschaften stehen im Doppelhaushalt insgesamt rund 132 Millionen Euro zur Verfügung. "Der Personalaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr geht weiter. Das sind gute und wichtige Entscheidungen für die Sicherheit in unserer Stadt.", so Innensenatorin Iris Spranger.

Für den Bereich Inneres stehen für das Jahr 2022 rund 2,66 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 2,74 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür sind für die Polizei 2022 1,9 Milliarden Euro und 2023 1,96 Milliarden Euro eingeplant. Für die Feuerwehr sind 2022 insgesamt 423 Millionen Euro und im Jahr 2023 rund 441 Millionen Euro an Ausgaben geplant.

Für die Digitalisierung sind über 540 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet eine Steigerung um 43 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zum Ansatz von 2021. Damit können unter anderem Servicedienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Einbürgerungen, Eheschließungen, aber auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen weiter digitalisiert werden.

Mehr Wohungen für die Hauptstadt

Vorankommen will das Land auch beim Wohnungsbau. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.

Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Außerdem sind für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen 650 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt – insbesondere für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Den größeren Teil dieser Summe übernimmt der Bund.