Berlin: Aus Protest bleiben Arztpraxen geschlossen

Mit der geplanten Streichung der Neupatientenregelung wollen sich Berliner Ärzte nicht abfinden. Ein Protest im September soll Druck aufbauen.

Am kommenden Mittwoch, den 7. September, bleiben in Berlin viele der rund 2.700 Arztpraxen geschlossen. Grund ist ein Protesttag gegen geplante neue Vergütungsregeln, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin am Dienstag mitteilte. Zahlreiche niedergelassene Ärzte nehmen demnach an dem Tag an einer "Fortbildungsveranstaltung" der KV zu den Plänen des Bundes teil.

Die Ärzte wollen gegen eine Gesetzesänderung protestieren. Diese betrifft die sogenannte Neupatientenregelung, welche es Arztpraxen bisher erlaubt hat, durch finanzielle Anregungen mehr neue Patienten aufzunehmen und diesen Termine anzubieten. Wird die Regelung nun abgeschafft, sind vor allem die suchenden Patienten betroffen.

Die Ärzte seien aufgerufen, für Akutfälle eine Vertretung zu organisieren, hieß es weiter. Darüber hinaus werde der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV Berlin am 7. September seine Kapazitäten erhöhen. Außerdem öffnen den Angaben zufolge acht der elf KV-Notdienstpraxen an dem Tag außer der Reihe, um Patienten zu versorgen.

Wieder längere Wartezeiten für Neupatienten

Konkret geht es laut KV um Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die sogenannte Neupatientenregelung zu streichen. Diese bietet Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neben ihrer Stammkundschaft noch neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten.

Sollte die Regelung tatsächlich wegfallen, hätte dies nach Darstellung der KV massive Auswirkungen: Die medizinische Versorgung gerade der Neupatienten sei dann nur noch eingeschränkt möglich. Die Patienten müssten wieder länger auf Termine warten. Und die Suche nach einer neuen Praxis werde sich deutlich schwieriger gestalten. Das führt laut KV wiederum zu einem erheblichen Vertrauensverlust und zu Frustration bei den niedergelassenen Ärzten.