Neonazi-Anschläge in Neukölln: Opfer werfen Polizei Tatenlosigkeit vor

Jahrelang wurde ein Ehepaar in Neukölln von Neonazis bedroht, ihr Auto angezündet. Die Polizei habe die Taten "bagatellisiert", sagen sie.

Ein Ehepaar, das von Neonazis in Berlin-Neukölln bedroht wurde, hat die Polizei kritisiert und ihr jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. Trotz vieler rechtsextremistischer Schmierereien und angezündeter Autos habe die Kriminalpolizei diese Taten nicht als einen zusammenhängenden Komplex gesehen und die Aufklärung nicht als Priorität verfolgt, sagte die Frau als erste Zeugin am Freitag im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Ermittlungen zu ihrem 2017 angezündeten Auto seien 2018 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Die Polizei habe den Brandanschlag als Sachbeschädigung "bagatellisiert", kritisierte sie. Sie empfinde ihn hingegen als "Angriff auf mich selbst". Das brennende und heftig qualmende Auto habe direkt an der Wand ihres Reihenhauses gestanden. Auch die Versicherung habe die Situation als gefährlich eingestuft. Offenbar gebe es eine Verstrickung der Polizei in Rechtsextremismus, sagte sie. Daher habe sie Angst, dass Polizisten sich ihr gegenüber "im Sinn der Täter" verhalten würden. "Ich kann mir bei Polizisten nicht sicher sein." Auch ihr Mann sprach von "fehlendem Vertrauen".

Rechtsextreme Schmierereien: Polizei habe oft keine Anzeigen aufgenommen

Die Frau engagierte sich seit vielen Jahren in Neukölln mit Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Seit 2009 seien Hauswände und Rollläden einer ebenfalls betroffenen Galerie mit Neonazi-Sprüchen besprüht oder beschmiert worden, sagte sie. Oft habe die Polizei aber keine Anzeigen aufgenommen. Erst nach "mehreren Jahren" habe der für politische Taten zuständige Staatsschutz des LKA ein Sicherheitsgespräch mit ihr geführt. Sie habe "den Eindruck" gehabt, die Polizei habe ihr die Schuld an der Gefährdung gegeben.

Der Ehemann berichtete, die Polizei habe gegen ihn ermittelt, weil unter seinem Namen im Internet eine Hamburger Politikerin beleidigt worden sei. Möglicherweise könnten auch da Rechtsextremisten hinter stecken. Wegen der ganzen Vorfälle lebten er und seine Frau vorsichtiger als früher und würden mehr aufpassen - etwa, wenn sie mit Fahrrädern unterwegs seien.

Untersuchungsausschuss in Berlin: Demonstration vor dem Gebäude

Als weiterer Zeuge sollte am Nachmittag ein Buchhändler, dessen Auto 2018 angezündet wurde, aussagen. Vor Beginn der Sitzung demonstrierten einige Dutzend Menschen vor dem Abgeordnetenhaus für eine Aufklärung aller offenen Fragen.

Mit Blick auf den parallel laufenden Prozess gegen die mutmaßlichen Täter räumte der Ausschuss-Vorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) ein, dass es Probleme mit manchen Unterlagen geben könnte. "Es kann sein, dass wir bestimmte Dokumente nicht sofort bekommen." Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten, dass die Zulieferung der Akten aus Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft "schleppend" laufe. In den nächsten Sitzungen sollen weiter Betroffene befragt werden.

Zwei mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene stehen vor Gericht

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei den jahrelangen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Neonazi-Propaganda an U-Bahnhöfen, Drohungen an Hauswänden und Brandstiftungen an Autos Fehler und Pannen gab. Die Ermittlungen der Polizei waren zunächst erfolglos. Inzwischen wurden zwei mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene und ein mutmaßlicher Mittäter vor Gericht gestellt.

Zwei Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Es habe Umstände gegeben, die "kritikwürdig und verbesserungswürdig" seien. Die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt und die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen zu früh eingestellt. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden die Sonderermittler nicht.