2.000 Praxen bleiben zu: Berliner Ärzte "streiken" gegen Lauterbach

Karl Lauterbach will eine von Ex-Gesundheitsminister Spahn eingeführte Regelung streichen. In Berlin gehen Ärzte auf die Barrikaden.

Tausende Patienten werden am Mittwoch voraussichtlich vor geschlossenen Türen stehen – weil ihre Hausärzte sich an einem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Protest beteiligen. Wie der "Tagesspiegel" am Dienstag berichtete, werden wohl mehr als 2.000 der insgesamt rund 7.000 Hausarztpraxen in der Hauptstadt dicht bleiben.

Offiziell handelt es sich dabei um keinen Streik, weil die KV zu so einem "gar nicht aufrufen dürfe", wie eine Sprecherin der "Morgenpost" erklärte. Aber die Ärztevertreter haben sich einen speziellen Hebel ausgedacht, um dennoch wirksam protestieren zu können: Die KV ruft zu einer politischen Fortbildungsveranstaltung auf – die Ärzte, die daran teilnehmen, können dann ganz legal ihre Praxen schließen.

Ärzteprotest in Berlin: Es geht um rund 400 Millionen Euro

Hintergrund des Protests ist die geplante Streichung der sogenannten Neupatientenregelung. 2019 hatte diese der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführt. Die Regelung sieht vor, dass Leistungen für neue Patienten außerhalb des Budgets für Kassenärzte in voller Güte beglichen werden.

Nun will der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese Regelung wieder kassieren. Es geht um Geld: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll dem Defizit der gesetzlichen Krankenkassen entgegenwirken, hatte Lauterbachs Ministerium verkündet. Rund 400 Millionen Euro könnten durch die Streichung der Neupatientenregelung gespart werden.

Die Folge für Ärzte: Leistungen an Neupatienten würden nicht mehr voll vergütet werden. Und die Patienten müssten damit rechnen, wieder länger auf Termine warten zu müssen.

Allerdings verweisen Experten darauf, dass es keine unabhängigen Studien zur Wirksamkeit der Neupatientenregelung gebe. "Wir wissen nicht, ob es etwas gebracht hat", zitierte die "Tagesschau" den Gesundheitsökonomen Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. "Es gibt keine aussagekräftigen Zahlen dazu, dass es einen spürbar positiven Effekt hatte. 400 Millionen Euro Einsparungen sind bei 45 Milliarden Euro GKV-Ausgaben für die ambulante Versorgung maximal ein Prozent. Das sollte nicht zum Konkurs der Praxen führen."