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Berlin: Fragen und Antworten zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl


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Das bedeutet die Wahl-Wiederholung für den Bundestag

Von t-online
Aktualisiert am 04.10.2022Lesedauer: 3 Min.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Stimmabgabe im September 2021.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Stimmabgabe im September 2021. (Quelle: via www.imago-images.de)
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Was bedeutet eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt? t-online listet Fragen und Antworten auf. Ein kurzer Überblick.

Die Ampelkoalition möchte die Bundestagswahl in Berlin in rund 300 der knapp 2.300 Wahllokale wiederholen lassen – zumindest mit Blick auf die Zweitstimmen. Das sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampelvertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Ferchner an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU).

Die Ampelvertreter im Ausschuss hatten sich nach der Verhandlung des Berliner Verfassungsgerichtshofs am vergangenen Mittwoch noch einmal zusammengesetzt, um zu besprechen, was die Gerichtsverhandlung für den Umgang mit der Bundestagswahl bedeutet. Das Berliner Gericht befasste sich ausschließlich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch erklärt, er halte auf Basis einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für erforderlich.

Für die Überprüfung der Bundestagswahl, die am selben Tag abgehalten wurde, ist der Bundestag – und damit der dortige Wahlprüfungsausschuss – zuständig.

Warum gibt es Kritik an der Bundestagswahl in Berlin?

Bei den Wahlen im September 2021, die am gleichen Tag wie der Berlin-Marathon abgehalten wurden, hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen gegeben – etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Es gab deswegen zahlreiche Einsprüche gegen das Ergebnis, insbesondere von Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Thiel sah die Vorfälle in knapp 340 Stimmbezirken als gravierend an und forderte eine Wiederholung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen: Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauerberg Ost. In einem Fall – in Berlin-Reinickendorf – zog Thiel auch das Erststimmenergebnis in Zweifel. Dieser Einschätzung schloss sich die Ampelkoalition nun nicht an.

Ampel will Neuwahl in rund 300 Bezirken. Wann fällt die Entscheidung?

Der Bundestags-Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen. Da die Ampelkoalition im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit stellt, ist davon auszugehen, dass der von Fechner übermittelte Vorschlag im Oktober von dem Gremium beschlossen wird.

Es handelt sich dabei um eine Beschlussvorlage, über die dann noch das Parlament insgesamt abstimmen muss. Dann wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Hat eine Zweitstimmen-Neuwahl große Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments?

Nein, große Auswirkungen sind wohl nicht zu erwarten – etwa, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ihre Mehrheit verliert.

Für den "Tagesspiegel" rechnete der Diplom-Informatiker Matthias Moehl kürzlich aus, was eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin bedeuten würde. Dabei nahm er bundesweite Umfragen und spiegelte diese auf die Hauptstadt. Bei einer Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent, wie im Jahr 2021, würde die Ampel ihre Mehrheit nicht verlieren – ebenso wie bei einer Beteiligung von nur 60 Prozent.

Eine Neuwahl über die Erststimmen hätte für die Linken theoretisch gefährlich werden können, da sie bei der Bundestagswahl 2021 lediglich 4,9 Prozent erreichten und ausschließlich über drei Direktmandate im Bundestag formieren konnten. Zwei davon kamen aus Berlin: Gregor Gysi gewann in Treptow-Köpenick und Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg.

Doch bei der möglichen Neuwahl in Berlin soll in den 300 Wahllokalen lediglich über die Zweitstimme abgestimmt werden. Der Verbleib der Linken im Bundestag über die Direktmandate wäre damit also gesichert.

Wer genau dürfte in Berlin bei der Bundestagswahl wählen?

Analog zur Bundestagswahl sagte Wahlexperte Wilko Zicht im t-online Interview zur Abgeordnetenhauswahl: "Bei Wiederholungswahlen, die bis zu sechs Monate nach der ursprünglichen und für ungültig erklärten Wahl angesetzt werden, gelten die gleichen Wählerverzeichnisse. Diese zeitliche Spanne ist aber bereits überschritten. Deshalb werden voraussichtlich komplett neue Wählerverzeichnisse erstellt. Wer den Bezirk gewechselt hat, wählt nun dort, wo er neuerdings wohnt. Wer nicht mehr in Berlin lebt, sondern weggezogen ist, darf auch nicht mehr an der kommenden Wahl teilnehmen. Dafür dürfen Neuberliner dann auch wählen."

Das heißt auch: Personen, die bei der ungültigen Wahl im September 2021 minderjährig waren, nun aber volljährig sind, dürfen ebenfalls wählen.

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Verwendete Quellen
  • Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
  • tagesspiegel.de: "Die Chaos-Wahl und ihre Folgen: Muss die Ampel wegen der Neuwahl in Berlin zittern?"
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