Chaosstadt Berlin? Giffey kontert: "Gebe Herrn Söder auch keine Ratschläge"

Die Union kritisiert die Berliner Politik, wirft ihr vor, eine Chaosstadt zu regieren. Die Berliner SPD-Spitze kontert scharf.

Berlins Regierungschefin Franziska Giffey hat erneut die Kritik von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Berlin werde zu einer Chaosstadt. "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Samstag).

"Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge", so Giffey weiter. Ihr Parteikollege und Berliner SPD-Chef Raed Saleh sieht in dem Berlin-Bashing eine Strategie der Union, um den Wahlkampf zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu beeinflussen. Diese findet am 12. Februar in Berlin statt, nachdem es bei der Wahl im Jahr 2021 etliche Pannen gegeben hatte.

Saleh: Union argumentiert mit "rechter Rhetorik"

Merz und Söder versuchten, den Wahlkampf mit "rechter Rhetorik" schlecht- und kaputtzureden. "Wir erleben eine Zuspitzung, die man auch daran gesehen hat, wie tagelang zur Reichsbürger-Razzia bei der CDU geschwiegen wurde", so Saleh weiter. Es sei ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die Union bewege.

Die Kritik der Union bezieht sich auf die eskalierte Silvesternacht. In mehreren deutschen Städten waren Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Söder sagte nach den Ausschreitungen: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." Die CDU forderte auch eine Aufarbeitung der Silvesternacht im Bundestag.

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Seit den Ausschreitungen wird auf politischer Ebene über Konsequenzen und künftige Prävention diskutiert. Giffey nannte im Interview fünf Punkte: "Erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement."

Man müsse den Jugendlichen mit ausgestreckter Hand, aber auch mit einem Stoppsignal begegnen. Das heißt laut Giffey: "Klare Konsequenzen ziehen, wenn Grenzen überschritten und Regeln verletzt werden."