Giffey kritisiert Jarasch für "Alleingang"
Ein Abschnitt der Berliner Friedrichstraße wird ab Montag zur Fußgängerzone. Franziska Giffey kritisiert den Vorstoß der Umweltsenatorin Bettina Jarasch scharf.
Die erneute Sperrung von Teilen der Berliner Friedrichstraße führt zu Dissonanzen in der Regierungskoalition der Hauptstadt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schrieb auf Twitter, dass sie diesen "Alleingang" für nicht durchdacht halte. "Erst sperren, dann planen, das ist keine gute Lösung", schrieb sie. Die Aktion sei nicht mit dem Senat abgestimmt.
Damit stellt Giffey sich klar gegen Umweltsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen. Jarasch hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass ein Abschnitt der Friedrichstraße ab kommenden Montag wieder zur Fußgängerzone und damit für den Autoverkehr gesperrt wird. Die entsprechende Verfügung zur Umwidmung werde am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht.
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Giffey schrieb weiter, dass sie weiterhin für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt stehe, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und den umliegenden Straßen abgestimmt wird.
Planung für langfristige Gestaltung soll Jahre dauern
Es geht bei der Sperrung um einen rund 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße. Dort sollen laut Jarasch zunächst "hochwertige Sitzmöbel" aufgestellt werden. Ab Frühjahr solle der Abschnitt begrünt werden. Bald solle außerdem die Planung für die langfristige Gestaltung der Fußgängerzone beginnen. Diese wird laut Jarasch mehrere Jahre dauern.
Damit setzt die Grünen-Politikerin während der Schlussphase des Berliner Wahlkampfs eines der umstrittensten verkehrspolitischen Projekte um. Nach Bekanntwerden der bevorstehenden Straßenumwidmung am Dienstagabend gab es daran bereits deutliche Kritik, nicht nur von den Oppositionsparteien.
Der Abschnitt war zunächst ab August 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt, der im Oktober 2021 endete. Weil die Sperrung danach bestehen blieb, klagte eine Händlerin aus der parallel verlaufenden Charlottenstraße. Das Verwaltungsgericht gab ihr Recht und entschied, für die Sperrung fehle eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung. Ende November wurde der Abschnitt der Friedrichstraße für Autos zunächst wieder freigegeben.
- twitter.com: Tweets von Franziska Giffey
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
