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Patt bei Direktmandaten: Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg muss neu ausgezählt werden


Briefwahl-Krimi geht weiter
Patt bei Direktmandaten: Wahlkreis muss neu ausgezählt werden

Von t-online, jl

15.02.2023Lesedauer: 2 Min.
BriefwahlVergrößern des BildesWahlunterlagen liegen bereit: (Symbolbild): Ein ganzer Wahlkreis muss neu ausgezählt werden. (Quelle: Jens Kalaene/dpa/Archivbild/dpa)
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Nach der Briefwahl-Panne in Lichtenberg muss nun ein ganzer Wahlkreis neu ausgezählt werden. Bei den Direktmandaten kam es zu einem Patt.

Der Briefwahl-Krimi in der Hauptstadt geht weiter: Während der Auszählung der vergessenen 466 Briefwahlstimmen in Lichtenberg hat sich in einem Wahlkreis ein Patt ergeben. Das bestätige der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Kevin Hönicke, auf t-online-Anfrage. Betroffen sei der Wahlkreis 3.

Bei den Direktmandaten habe sich ein Patt zwischen dem Kandidaten der CDU, Dennis Haustein, und der Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, ergeben. Die beiden lagen nur zehn Stimmen auseinander. Von den nun nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf Engelmann und 25 auf Haustein.

In so einer Situation muss laut Wahlrecht dann das Los entscheiden. "Wir werden nun aber erst mal den ganzen Wahlkreis neu auszählen", so Hönicke. "Denn beim Losverfahren ist die Wahrscheinlichkeit, dass dagegen gerichtlich vorgegangen wird, sehr hoch." Dies solle im Laufe des Tages, spätestens jedoch am Donnerstag geschehen.

Berlin-Wahl: Ganzer Wahlkreis wird neu ausgezählt

Sollte Haustein sein Mandat behalten, würde sich die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nicht ändern, berichtet "Focus". Sollte sich jedoch ein Sieg von Engelmann ergeben, bräche der CDU in Berlin ein Sitz weg. Auch auf die Ausgleichsmandate anderer Parteien könnte das Auswirkungen haben.

Die Auszählung der 466 Briefwahlstimmen und die Neuauszählung des Wahlkreises 3 in Lichtenberg ist brisant. Die zweitplatzierte SPD und die drittplatzierten Grünen trennen nur 105 Stimmen. Bettina Jarasch hatte zuvor angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. "105 Stimmen sind 105 Stimmen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin am Montag bei einer Pressekonferenz. Ob die Neuauszählung Einfluss auf das Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und SPD hat, ist allerdings noch offen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Sitzen, hinzu kommen Überhangs- und Ausgleichsmandate. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom Sonntag wären es aktuell 159 Sitze. Davon gingen allein 52 an die CDU und je 34 an SPD und Grüne auf den Plätzen zwei und drei – die CDU bliebe also in jedem Fall stärkste Fraktion.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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