Berlin-Wahl | Bericht: Giffey-Anwalt wettert gegen Berliner SPD

Laut eines Berichts schießt ein Vertrauter von Franziska Giffey in einem Thesenpapier scharf gegen die Berliner SPD. Alle Senatoren sollten demnach ausgetauscht werden.

Es rumort in der Berliner SPD. Laut einem Bericht des "Spiegel" kursiert im Landesverband ein Thesenpapier des ehemaligen Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Köhler. Köhler arbeitete zuletzt auch als Anwalt von SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auf fünf Seiten rechne er mit seiner eigenen Partei ab, schreibt der "Spiegel", dem das Thesenpapier vorliegt.

Demnach bezeichnet Köhler die Berliner SPD als "intellektuell ausgebrannt" und greift einzelne Personen scharf an. Das SPD-Personal in der Berliner Regierung sei einer der Hauptgründe für die Wahlniederlage. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse bezeichne er etwa als "Totalausfall". "Nach der Neuköllner Silvesternacht, als es auf sie angekommen wäre, tauchte sie einfach weg und ward weder gesehen noch gehört", zitiert der Bericht aus dem Papier.

Köhler: Keine Verantwortung für Wahldebakel übernommen

Auch Andreas Geisel wird laut "Spiegel" von Köhler scharf kritisiert. Es sei etwa als "unanständig" wahrgenommen worden, dass niemand im Senat die politische Verantwortung für das Wahldebakel habe übernehmen wollen und der damalige Innensenator Geisel einfach in einem anderen Ressort weitermachte. Als Stadtentwicklungssenator sei Geisel dann "durchsetzungsschwach" gewesen.

Köhler sehe Probleme vor allem bei der Verkehrs- und Bildungspolitik, schreibt der "Spiegel". Die Verkehrspolitik sei "orientierungslos", die vergangenen 30 Jahre hätten außerdem "zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik" geführt.

Trotz seiner scharfen Kritik will Köhler aber, dass die SPD weiter die Berliner Regierung anführt. Dem Bericht zufolge plädiert er für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition mit Grünen und Linken. Das Bündnis müsse aber unter völlig anderen Vorzeichen eingegangen werden. Alle SPD-Senatoren sollten seiner Meinung nach ausgetauscht werden. Außerdem sollten alle Ressorts unter den Parteien getauscht werden. "Wir können nicht so tun, als ob alles beim Alten bleiben kann / darf. Dafür war unsere Wahlklatsche zu groß", zitiert der "Spiegel".

Bürgermeisterin solle Giffey bleiben

Nur ein SPD-Senatsmitglied soll nach Köhlers Ansicht weitermachen: Franziska Giffey. Sie müsse unbedingt Regierende Bürgermeisterin bleiben. "Nur sie kann Verwaltung und Repräsentanz. Niemand anderes ist in Sicht."

Bei der Berlin-Wahl am 12. Februar hatte die CDU mit deutlichem Vorsprung die meisten Stimmen bekommen. Trotzdem haben SPD, Grüne und Linke weiterhin eine Mehrheit. Vertreter der Parteien sondieren seit der Wahl immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen. Am Montag kamen die Spitzen der aktuellen Regierungskoalition erneut zusammen.