Grüne und Linke enttäuscht von Giffey

Die bisherigen Koalitionspartner der SPD geben sich enttäuscht: Sowohl Stil als auch Begründung von Franziska Giffeys Koalitionsentscheidung seien fragwürdig.

Die bisherigen Koalitionspartner der SPD in Berlin, die Grünen und Linken, haben mit großer Empörung auf die Entscheidung der Sozialdemokraten für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen reagiert. "Es hatte sich für uns nicht angedeutet", sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert der Tageszeitung "taz" am Donnerstag (Online). "Sowohl der Stil, wie es bekannt wurde, als auch die Begründung, mit der das erfolgt, ist mir in keinster Weise nachvollziehbar." Nach der Wiederholungswahl von Mitte Februar haben sich die Landesvorstände von CDU und SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

"Wenn die SPD jetzt sagt, sie ist näher der CDU, dann ist das auch eine Aussage. Aber die Begründung, die sie jetzt anführt, warum es mit uns und mit den Grünen angeblich nicht ging, ist hanebüchen." Schubert bezog sich auf einen Bericht der SPD-Sondierungskommission an den SPD-Landesvorstand. "Dass sie angeblich an unserer Zuverlässigkeit zweifeln, ist einfach unverschämt – und sie wissen auch, dass das nicht stimmt", so die Linke-Politikerin.

"Seltsam und überraschend"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem Koalitionspartner aus der Zeitung erfährt, dass er sich für jemand anderen entschieden hat." Natürlich sei es das gute Recht der SPD, einen anderen politischen Weg einzuschlagen, "es gebietet doch der Anstand, dass man dann das persönliche Gespräch sucht".

Auch Giffey hat sich geäußert: Ungeachtet der deutlichen Niederlage ihrer Partei strebt die SPD-Landesvorsitzende eine gleichberechtigte Partnerschaft in einer möglichen Koalition mit der CDU an. "Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten", sagte Giffey dem Tagesspiegel (Donnerstag). Die Signale seien so.