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100 Prozent Gehalt für abgewählte Stadträte – so viele Döner könnte Berlin davon kaufen


So viele Döner könnten die abgewählten Stadträte Berlin kosten

Von t-online, jl

Aktualisiert am 08.03.2023Lesedauer: 3 Min.
Brennende Euroscheine (Symbolbild): Der Vorschlag könnte Berlin teuer zu stehen kommen.Vergrößern des BildesBrennende Euroscheine (Symbolbild): Der Vorschlag könnte Berlin teuer zu stehen kommen. (Quelle: R. Rebmann/imago images)
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Elf Stadträte sollen bis 2026 Gehalt bekommen - aber nicht arbeiten. Das könnte Berlin teuer zu stehen kommen. t-online hat berechnet, wie teuer genau.

Die Wiederholungswahl in Berlin sorgt erneut für Chaos. Diesmal in den Reihen der Stadträte. Um das neue Wahlergebnis adäquat widerzuspiegeln, sollen insgesamt elf Stadträte ihre Posten für CDUler räumen. Das könnte für die Stadt teuer werden, Millionen stehen auf dem Spiel. Oder 740.000 Döner.

Von der Problematik betroffen sind sechs SPDler, drei Linke und zwei Grüne. Das Problem dabei: Alle elf sind bereits nach der ursprünglichen Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 verbeamtet worden.

Nun sorgt ein gemeinsamer Vorschlag der Parteien für Furore: Die Stadträte sollen freigestellt werden und ihre Aufgaben an neue Stadträte der CDU abgeben – dabei jedoch bis zum Ende der Wahlperiode 2026 volle Bezüge erhalten. Davon hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet. Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion t-online mitteilte, hätten alle Parteien dem Vorschlag zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle in den kommenden Tagen eingereicht werden und bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März zur Abstimmung zu kommen.

Berlin: "Die Stadträte haben ein Anrecht auf das Geld"

Wird dem Vorschlag zugestimmt, wird es teuer für die Steuerzahler. Die elf Stadtratsposten werden dann bis 2026 doppelt bezahlt, einmal für die ehemaligen Amtsinhaber, einmal für die neuen aus den Reihen der CDU. Das sei der beste Weg, um Klagen zuvorzukommen, so der Sprecher. Schließlich hätten die Ex-Stadträte qua Verbeamtung ein Anrecht auf das Geld. Zwar könne eine – schwerlich mögliche – Abwahl die Bezugsansprüche senken, ein kompletter Verlust der Ansprüche sei jedoch nur durch einen freiwilligen Rücktritt möglich. "Aber das ist unwahrscheinlich, schließlich geht es um viel Geld", so der Sprecher.

Doch um wie viel Geld eigentlich genau? t-online hat nachgerechnet. Die genauen Bezüge sind im Bezirksamtsmitgliedergesetz von Berlin geregelt. Hier steht: "Ein Bezirksstadtrat wird nach der Besoldungsgruppe B 4 besoldet und ist damit nach der Höhe der Besoldung etwa mit dem Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vergleichbar." Sollten die Bezirksstadträte weitere Posten ausfüllen, etwa den des Bezirksbürgermeisters oder seines Stellvertreters, wären die Besoldungsstufen B 6 beziehungsweise B 5 fällig.

Im schlimmsten Fall: Über 10.000 Euro pro Person und Monat

In Zahlen heißt das: Je Bezirksstadtrat in der Besoldungsgruppe B 4 würde der Vorschlag die Stadt monatlich 9.142,92 Euro kosten. Sollten Ex-Stadträte in der Besoldungsstufe B 6 eingeordnet sein, würde das den Steuerzahler monatlich 10.274,77 Euro kosten. Das geht aus der Besoldungstabelle des Öffentlichen Dienstes der Stadt Berlin hervor.

Wenn der Gesetzesentwurf also das Abgeordnetenhaus passiert, drohen der Stadt – im günstigsten Fall, wenn alle elf Stadträte in Klasse B 4 sind – Unkosten in Höhe von 100.572,12 Euro pro Monat. Die nächste Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus steht planmäßig im Herbst 2026 an.

Herbstbeginn 2026 ist der erste September, bis dahin würden an die elf Ex-Stadträte 41 Monatsgehälter ausgezahlt. Das heißt, der Vorschlag würde den Steuerzahler im – leider unwahrscheinlichen – besten Fall über vier Millionen Euro kosten.

Eine schier unglaubliche Summe, da ja im Gegenzug keine Leistung erbracht wird. Hier ein paar Beispiele, damit Sie sich die Summe besser vorstellen können.

Über vier Millionen Euro – oder 740.000 Döner

Klassiker zur Darstellung von Geldbeträgen: Die Umrechnung in Döner. Bei einem durchschnittlichen Dönerpreis in Berlin von 5,41 Euro (Stand Ende 2022) entsprechen die vier Millionen knapp 740.000 Dönern.

Das wäre ein Gratis-Imbiss für jeden Bewohner der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zusammen. Na, Mahlzeit.

Leben wie Gott in Frankreich

Für die vier Millionen Euro, die Berlin auf der hohen Kante zu haben scheint, könnte man alternativ auch beinahe acht Monate auf 185 Quadratmeter in der teuersten Suite des berühmten Hotels Adlon-Kempinski nächtigen. Persönlichkeiten wie Michael Jackson und Queen Elizabeth II pflegten in Berlin diese Suite zu bewohnen. 24-Stunden-Butlerservice selbstverständlich inklusive.

Verwendete Quellen
  • Anfrage bei der Berliner SPD-Fraktion
  • Bezirksamtsmitgliedergesetz von Berlin
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