Lindner gegen Scholz Streit um Neubau – Kanzleramt spricht Machtwort
Der Alleingang des Finanzministers prallt am Bundeskanzleramt ab: Der von Christian Lindner geforderte Stopp würde mehr als 100 Millionen Euro kosten.
Der Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Neubau am Kanzleramt zu stoppen, prallt am Bundeskanzleramt ab: "Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert", sagte eine Regierungssprecherin dem "Tagesspiegel".
Die Entscheidung für den Bau fiel 2019 noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Laut Regierung herrscht im Kanzleramt Büromangel – daher soll angebaut werden, damit künftig alle Beschäftigten an einem Standort arbeiten können. Schon im September wurde bekannt, dass der geplante Anbau teurer wird als geplant: Die Bundesregierung rechnete bereits im September mit 777 statt den angedachten 450 Millionen Euro.
Die Planungsarbeiten sind bereits im vollen Gange, und trotzdem stellte der Finanzminister die Entscheidung der Ex-Kanzlerin infrage: In Zeiten von mehr Homeoffice sei ein "mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich", sagte Lindner am Mittwochabend bei "Maischberger". Und wagte damit einen Alleingang – selbst der Bundeskanzler soll erst in der Talkshow davon erfahren haben.
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"Olaf Scholz wird missvergnügt sein – aber das ist mein Job", so Lindner, der bei 75 Prozent der Mitarbeitenden im Kanzleramt, die "ortsflexibel" arbeiten könnten, keine andere Möglichkeit sieht. Doch das Bundeskanzleramt zeigt sich unbeeindruckt: "Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht", so die Regierungssprecherin.
Ausschlaggebend für deren Größe sei allein die Anzahl der Beschäftigten, die zum Kanzleramt gehören "und aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf einer Liegenschaft zusammengeführt werden sollen". Das Amt sei "in den letzten 20 Jahren seit dem Berlin-Umzug aufgabenbedingt auf die jetzige notwendige Größe angewachsen".
50 Millionen Baupreissteigerung pro Jahr
Die Sprecherin wies auch das Argument Lindners zurück, wonach durch die Erfahrungen der Corona-Zeit vermehrt von zu Hause oder unterwegs gearbeitet und Bürofläche eingespart werden könne. "Selbstverständlich arbeiten auch im Bundeskanzleramt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice."
"Aufgrund der speziellen Arbeitsabläufe in einer Regierungszentrale und aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften ist vielfach aber auch ein Arbeiten in Präsenz erforderlich, um die notwendigen Abstimmungen zwischen der Leitung und Fachebene zu ermöglichen. Daher kann nicht im großen Umfang auf Büroräume verzichtet werden."
Das Kanzleramt argumentiert darüber hinaus, dass ein Stopp des Erweiterungsbaus oder dessen Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben wären. "Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden beziehungsweise werden durchgeführt, sodass bei Kündigung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden." Für eine Verschiebung des Baus hat das Kanzleramt "aufgrund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung" errechnet: "Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen."
- daserste.de: maischberger am 15.03.2023
- tagesspiegel.de: Der Neubau des Kanzleramts entzweit Scholz und Lindner
- Eigene Recherchen
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