Tesla-Landkreis Oder-Spree: AfD-Kandidat scheitert knapp bei Landratswahl

Im Berliner Umland wäre ein AfD-Kandidat fast zum Landrat gewählt worden. Die örtliche CDU hatte im Vorfeld keine Wahlempfehlung abgegeben.

Beinahe wäre Rainer Galla der erste AfD-Landrat Deutschlands geworden. Bei der Stichwahl am Sonntag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree unterlag Galla nur knapp dem SPD-Kandidaten Frank Steffen. Steffen erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 52,4 Prozent der Stimmen, Galla kam auf 47,6 Prozent. Der Brandenburger Landesverband der AfD wird seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet. Er wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Bei der Auszählung am Sonntag kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Lange Zeit lag AfD-Mann Galla knapp vorne. Erst in den frühen Abendstunden drehte sich der Trend langsam in Richtung Frank Steffen. Der SPD-Mann verdankt seinen Sieg vor allem den Briefwählern, die ihm deutlich mehr Stimmen gaben. Bei den Urnenwählern lag Galla knapp vorne. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Steffen erhielt insgesamt 29.963 Stimmen, Galla 27.190.

Tesla-Fabrik befindet sich im Landkreis Oder-Spree

Der Landkreis Oder-Spree erstreckt sich vom östlichen Berliner Stadtrand bis an die polnische Grenze. Er hat rund 180.000 Einwohner. In diesem Landkreis liegt auch die Gemeinde Grünheide, wo der US-Autobauer Tesla seit gut einem Jahr seine Elektoautos produziert.

Im ersten Wahlgang am 24. April hatte sich keiner der insgesamt acht Kandidaten durchsetzen können. Galla hatte mit 24,8 Prozent an der Spitze gelegen, Steffen rettete sich mit 22,5 Prozent in die Stichwahl.

CDU gibt keine Wahlempfehlung gegen den AfD-Kandidaten ab

Grüne und Linke riefen vor der Stichwahl dazu auf, für den SPD-Kandidaten zu stimmen, um den AfD-Sieg zu verhindern. Anders die CDU: "Eine Wahlempfehlung geben wir nicht", sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete André Schaller dem "Tagesspiegel" vor der Stichwahl. Auch die Freien Wähler, die in Brandenburg im Landtag sitzen, warben für keinen der Kandidaten. Diese seien "aus ganz unterschiedlichen Gründen für uns nicht wählbar", sagte Landeschef Péter Vida.

Vertreter anderer Parteien reagierten mit Empörung auf die Enthaltung der CDU. "Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine echte Gefahr", sagte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts."

Jan-Denis Wulff von den Berliner Grünen schrieb auf Twitter: "Wir haben den Moment erreicht, in dem sich die CDU bewusst nicht für Demokraten ausspricht. Wann kommt die Gegenbewegung innerhalb der Union?"