"Volle Rückendeckung" für Polizei Kai Wegner will Präventivgewahrsam erheblich ausweiten
Die Polizei soll in Berlin wieder mehr Achtung erhalten. Dafür plant Bürgermeister Wegner einen längeren Präventivgewahrsam – ganz nach dem Vorbild Bayern.
Berlins neuer Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner will die Polizei stärken und die Dauer eines mehrtägigen Präventivgewahrsam ausweiten. "Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" am Dienstag. Innen- und Justizsenatorin würden dafür "Hand in Hand arbeiten".
Wegner will Bayern nacheifern
Die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams gibt es in Berlin bereits für bis zu 48 Stunden. In Bayern wiederum geht es deutlich länger. Die Menschen kommen in Gewahrsam, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" stehen, wie es im bayerischen Gesetz heißt.
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern.
Polizei solle "die volle Rückendeckung" erhalten
Zuletzt hatte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine entsprechende bundesweite Regelung gefordert.
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Wegner bekräftigte zudem seine Pläne zur besseren Ausstattung der Polizeikräfte, etwa mit sogenannten Bodycams. "Unter dem neuen Senat wird die Polizei kein Misstrauen mehr bekommen, sondern endlich die volle Rückendeckung, die sie verdient", sagte der neue Landeschef.
- Nachrichtenagentur dpa
