Berlin: Deutlich mehr Disziplinarverfahren – 28 Polizisten entlassen

Es häufen sich die Beschwerden und Anzeigen gegenüber Berliner Polizisten. Eine Statistik zeigt nun: Auch die Zahl der Disziplinarverfahren ist deutlich gestiegen.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Eine Frau soll von einem Kollegen betäubt und im Internet angeboten worden sein. Bei dem Mann soll es sich um ein ehemaliges Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei handeln. Mehr dazu lesen Sie hier. Immer wieder kommt es dazu, dass Polizisten innerhalb und außerhalb des Dienstes Straftaten vorgeworfen werden. t-online hat exklusiven die Zahlen von 2022. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr erschreckend.

Insgesamt wurden vergangenes Jahr 253 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet. Davon 193 wegen Vergehen im Dienst. Zum Vergleich: 2021 gab es mit insgesamt nur 177 eingeleiteten Verfahren deutlich weniger als im Folgejahr. Eine Sprecherin der Berliner Polizei betonte jedoch auf t-online-Anfrage, dass einzelne, nicht abgeschlossene Fälle, durchaus auch in beiden Statistiken zu Buche schlagen könnten.

Das Vergehen, wegen des 2022 am häufigsten ein Verfahren eingeleitet wurden, war der Verstoß gegen dienstliche Weisungen. Diese innerdienstliche Pflichtverletzung wurde 50 Mal angezeigt. Jedoch wurden auch beunruhigende Vorwürfe in der Statistik erfasst. 13 Mal soll es zu Körperverletzung im Amt gekommen sein – davon zweimal gegenüber Festgenommenen.

Vier Fälle von mutmaßlicher Strafvereitelung im Amt wurden angezeigt und zwei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dreimal soll es im Dienst zu politisch motivierten Straftaten gekommen sein. Selbst wegen Volksverhetzung und einem Tötungsdelikt im Dienst wurden 2022 interne Ermittlungen aufgenommen.

Berliner Polizei: Drogenmissbrauch, Alkohol, Gewalt?

Auch sei es zwölfmal zu einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gekommen, etwa durch mutmaßliche unerlaubte Datenabfragen. Wegen Beleidigung wurden acht Verfahren eröffnet, wegen Nötigung oder Bedrohung drei. Wegen Drogenmissbrauchs oder Alkohol im Dienst wurden ein beziehungsweise vier Verfahren eröffnet.

Wenn sich Beamte der Berliner Polizei außerhalb des Dienstes etwas zuschulden kommen lassen, kann ebenfalls ein Disziplinarverfahren anberaumt werden. Dies geschah 2022 60 Mal. Darunter waren fünf mutmaßliche Körperverletzungen und wohl vier Beleidigungen. Ein Fall von Nötigung oder Bedrohung wurde angezeigt, genauso wie zweimal das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Darunter fallen etwa das Hakenkreuz oder die SS-Runen.

Sechsmal soll es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Beamte gekommen sein, viermal zu Drogenverstößen. Genauso wurden vier Verstöße gegen die politische Treuepflicht angezeigt, die für Beamte gilt.

Insgesamt wurden 2022 149 Disziplinarverfahren abgeschlossen. 99 davon wurden eingestellt. 28 Beamte wurden entlassen. 18 davon befanden sich noch in Ausbildung oder Studium, fünf hatten ein Beamtenverhältnis auf Probe. Dies dauert in der Regel drei Jahre nach Abschluss der Ausbildung und endet – in der Regel – mit der Verbeamtung auf Lebenszeit. Ein Beamter wurde auf eigenen Antrag hin nach einem Disziplinarverfahren aus dem Dienst entlassen.

Ein Polizist, der auf Lebenszeit verbeamtet war, wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies geschieht beispielsweise, wenn Beamte eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr erhalten. Die Entfernung ist die härteste mögliche Disziplinarstrafe für Polizisten. Damit geht auch ein Verlust der Pensionsansprüche einher. Wegen welchem Tatbestand die 28 Beamten entlassen wurden, konnte die Pressestelle nicht mitteilen. Dies werde nicht erfasst, so eine Sprecherin. Darüber hinaus kam es zu 21 Verweisen, 24 Geldbußen und vier Kürzungen der Dienstbezüge.