Berlin will Wahlalter auf 16 senken: CDU und SPD stellen Antrag im September

16- und 17-Jährige sind derzeit noch von der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Das soll sich jetzt schnell ändern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird es in Berlin beim Thema Senkung des Wahlalters konkreter. "Der Antrag zum Wahlalter 16 wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht", kündigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh an. Noch dieses Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden. Diskussionen dazu gibt es bereits seit einigen Jahren.

Neben der schwarz-roten Regierungskoalition unterstützen laut Saleh auch Grüne und Linke das Vorhaben. Die AfD ist gegen eine Absenkung des Wahlalters. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Änderung der Berliner Landesverfassung benötigt wird, sei damit dennoch gegeben. Das Vorhaben könne dann bei der Wahl im Jahr 2026 erstmals zum Tragen kommen. "Ich glaube, dass Menschen mit 16 Jahren sich genauso eine Meinung bilden können wie junge Menschen mit 18 oder ältere Menschen mit 90 Jahren", begründete Saleh die Pläne.

Bloße Ankündigung reicht nicht

Der Politiker Carsten Schatz mahnt allerdings, sich nicht zu früh zu freuen. Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio übt der Linke-Fraktionsvorsitzende Kritik an der schwarz-roten-Regierungskoalition. Konkrete Pläne zur Senkung des Wahlalters habe es schon im Juni gegeben – passiert sei bisher nichts. "Wir als Linke und Grüne haben klar gesagt, wir werden diesen Antrag unterstützen, das Wahlalter 16 wollen wir auch", betont Schatz.

Wahlen ab 16 in fünf Bundesländern

Derzeit dürfen in der Hauptstadt nur alle Deutsche, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in Berlin wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das Wahlalter mit 16 für die Landesparlamente gilt bereits in fünf der 16 Bundesländer.