Berlin: Uferpromenade am Hallenschen Tor – Projekt wegen Autos gestoppt

Der Berliner Senat stoppt eine geplante Uferpromenade in Kreuzberg, weil dabei ein Stück Bundesstraße wegfallen würde. Der Bezirk spricht von "ideologischer Autopolitik".

In Berlin gibt es erneut Aufregung um ein gestopptes Verkehrsprojekt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt von Senatorin Manja Schreiner (CDU) hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem Schreiben mitgeteilt, dass der geplante Umbau des Halleschen Ufers gestoppt wird. Die Erfolgsaussichten des Projektes seien "gering", heißt es in dem Schreiben, das t-online vorliegt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Eigentlich sollte das Hallesche Ufer auf einem 600 Meter langen Abschnitt zu einer "blau-grünen Promenade" für Radfahrer und Fußgänger werden. Nur noch auf einer Seite des Landwehrkanals sollte es eine Straße für motorisierten Verkehr geben. Erst im April hatte der Bund im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" 2,95 Millionen Euro Fördergeld für das Projekt zur Verfügung gestellt.

Verlagerung von Verkehr sollte laut Senat "dringend vermieden" werden

In dem von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz unterschriebenen Schreiben heißt es, dass "leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen für die Versorgung und Erreichbarkeit in der Stadt" weiterhin zur Verfügung stehen müssten. Die Verlagerung von Verkehr in Anwohnergebiete solle "dringend vermieden" werden. Weil das Hallesche Ufer Teil des Bundesfernstraßennetzes sei, das nicht unterbrochen werden dürfe, würde ein es außerdem notwendig machen, das Netz durch eine andere Maßnahme zu schließen. Das sei "bisher nicht erkennbar".

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), kritisierte den Beschluss scharf. "Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal", sagte sie in einer Pressemitteilung vom Bezirksamt. In Berlin scheine es weiterhin wichtiger zu sein, den Status Quo beim motorisierten Verkehr in der Stadt aufrechtzuerhalten.

Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung bestätigte t-online den Stopp des Projekts auf Anfrage. "Wir möchten verhindern, dass der Verkehr durch die angestrebte städtebauliche Veränderung am Halleschen Tor in die umliegenden Wohngebiete verdrängt wird, und dort die Lebensqualität deutlich Schaden nehmen würde", teilte sie mit. Aktuell werde geprüft, ob man mit dem Bund aushandeln könne, die knapp 3 Millionen Euro Förderung "für ein anderes Projekt mit hohem Aufmerksamkeitscharakter im Bezirk verwenden zu dürfen".