Berlin: Demo gegen Erdoğan – Polizei zieht Transparent ein

Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Berlin. Rund um den Besuch finden mehrere Demonstrationen statt.

Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker haben anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten vor dem Schloss Bellevue protestiert. Die Demonstranten hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Kein roter Teppich für den Islamisten Erdoğan!"

Das Transparent wurde jedoch von der Polizei beschlagnahmt. Nach Angaben eines Polizeisprechers vermuteten die Beamten, dass das Transparent den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnte. Der Sprecher der veranstaltenden Gesellschaft für bedrohte Völker wertete dies als Einschüchterungsversuch und als Beleg dafür, dass die türkische Politik in diesem Fall die Meinungsfreiheit einschränke.

Transparent wurde wieder freigegeben

Nach kurzer Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei das Plakat am Abend allerdings wieder ausgehändigt worden, so der Sprecher. Es erfülle auf den ersten Blick keinen strafbaren Tatbestand.

Einige Demonstranten trugen während des Protests außerdem Masken mit den Gesichtern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Erdoğans Deutschlandbesuch war umstritten, weil er sich im Gaza-Konflikt auf die Seite der islamistischen Terrororganisation Hamas gestellt hatte. Er verteidigte die Hamas als "Befreiungsorganisation" und verurteilte Israel als "Terrorstaat". Für Deutschland hingegen ist die Sicherheit Israels Staatsräson und die Hamas eine Terrororganisation.