Berlin: Schuldenbremse – Kai Wegner fordert sofortige Reform

Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht in der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse eine Gefahr für die Zukunft von Deutschland. Der CDU-Politiker fordert eine Reform der gesetzlichen Regelung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Kai Wegner (CDU) eine sofortige Reform der Schuldenbremse. Das sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin im "Stern". Das Urteil der Karlsruher Richter untersagt dem Bund, Geld zur Bekämpfung der Coronakrise umzuwidmen und für den Klimaschutz zu nutzen.

Daher sei die derzeitige Ausgestaltung der 2009 in Kraft getretenen Schuldenbremse "gefährlich", so Wegner im "Stern". "Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird", sagte er mit Blick auf den großen Finanzbedarf für Investitionen in Deutschland. Wer derzeit Regierungsverantwortung trage und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, wisse: "Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren."

Er verstehe die Sorge, dass Politiker "Schulden über Schulden" machen könnten. Daher wolle er die Schuldenbremse nicht abschaffen. Vielmehr will Wegner sie "zukunftsfest gestalten".

Wegner will Möglichkeit von Krediten – aber nur für Investitionen

Konkret meint der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt: Es müsse möglich sein, Kredite aufzunehmen – allerdings nur für Investitionen und nicht für konsumtive Ausgaben. Unter den Posten der konsumtiven Ausgaben fällt etwa der Betrieb der Verwaltung.

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes. Damit sollte ab Ende der Nullerjahre die Finanzlage von Bund und Ländern stabilisiert werden.