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Berlin-Neukölln: Politiker wollen über Gaza diskutieren – Eskalation


Polizei greift ein
Neuköllner Politiker wollen über Gaza diskutieren – Eskalation

Von t-online, pb

23.02.2024Lesedauer: 1 Min.
Pro-Palästina-Demonstranten bei einer Berliner Demo (Archivfoto): Fast jede Woche finden die Kundgebungen statt.Vergrößern des BildesPro-Palästina-Demonstranten bei einer Berliner Demo (Archivfoto): Fast jede Woche finden die Kundgebungen statt. (Quelle: IMAGO/Carsten Thesing/imago-images-bilder)
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Ein Antrag zur Nahostpolitik sorgt für tumultartige Szenen in Neukölln. Was an dem Abend im Rathaus dann geschah.

Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Neukölln kam es am Mittwochabend zu tumultartigen Szenen. Mehrere propalästinensische Aktivisten störten die Veranstaltung mit lautstarken Zwischenrufen. Laut der "B.Z." musste die Sitzung deshalb gleich dreimal unterbrochen werden.

Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Antrag der Linkspartei in der BVV, der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza, eine Waffenruhe und den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel forderte. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, eskalierte die Situation im Sitzungssaal. Demonstranten skandierten "Free Palestine" und "Free Palestine from German Guilt", während sie durch den Saal zogen.

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Mehrere Störer erhalten Hausverbot im Neuköllner Rathaus

Die Polizei musste eingreifen und führte rund 20 Störer aus dem Rathaus. Diese erhielten anschließend ein Hausverbot für das Bezirksamt Neukölln. Vorsteher Karsten Schulze (CDU) sagte der "B.Z.": "Das war schon ein neues Niveau, weil es so viele waren und sich die Störer auch nicht beruhigen." Die Störaktionen wurden noch am selben Abend von der Organisation "Fridays for Israel"auf der Social-Media-Plattform X öffentlich gemacht.

Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Ein Polizeisprecher sagte dem RBB, dass die mehrfach in der Woche stattfindenden Demos immer von denselben Menschen angemeldet würden.

Zur letzten großen propalästinensischen Kundgebung in Neukölln war es am Wochenende gekommen: Dabei zogen rund 1.200 Menschen von dem Kiez bis nach Kreuzberg.

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