Partei gesichert rechtsextremistisch Justizsenatorin: AfD-Verbot? "Frage stellt sich nicht"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für Berlins Justizsenatorin kommt ein Verbotsverfahren trotzdem noch zu früh.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes sagte im Deutschlandfunk, sie rechne damit, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch vorgehen werde. Ihrer Einschätzung nach könnte sich das Verfahren über Jahre hinziehen.
Erst wenn Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte eine Entscheidung getroffen hätten, sei es an der Zeit, über politische Konsequenzen nachzudenken. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht", betonte Badenberg.
AfD nach langer Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Grundlage der Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist und nicht veröffentlicht werden soll.
Die AfD hatte kritisiert, keine Einsicht in das Gutachten zu haben. Badenberg entgegnete, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung. Sollte die AfD jedoch gegen die Einstufung klagen, werde ihr das Dokument im Rahmen der Rechtsschutzgarantie zur Verfügung gestellt. Andernfalls könne sie sich juristisch nicht zur Wehr setzen.
Badenberg widerspricht US-Außenminister Rubio
Badenberg wies zudem die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio zurück. Gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes könne man klagen – und dann entschieden unabhängige Gerichte. "Ich kann daran ehrlich gesagt nichts Antidemokratisches feststellen", sagte die Berliner Justizsenatorin.
Rubio hatte auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. "Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei." Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern", schrieb er weiter.
- Nachrichtenagentur dpa
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