Gesetz wird angepasst Kein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen mehr?
Streit um Berlins Neutralitätsgesetz: Schwarz-Rot lockert das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen. Doch eine Abgeordnete warnt vor "Unfrieden an den Schulen".
Berlin überarbeitet sein Neutralitätsgesetz und macht damit den Weg frei für eine Lockerung des Kopftuch-Verbots für Lehrerinnen. Die schwarz-rote Koalition reagiert damit auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die ein pauschales Verbot nicht mehr zulassen.
Nach der geplanten Neuregelung soll ein Kopftuch-Verbot künftig nur noch bei einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens möglich sein. Diese muss durch nachweisbare Tatsachen belegt werden. Damit würde das generelle Verbot wegfallen und jeder Fall einzeln geprüft werden müssen.
Grüne und Linke sehen Reform kritisch
Die Änderung des Gesetzes sorgte für kontroverse Diskussionen im Abgeordnetenhaus: Grüne und Linke kritisieren die Reform als unzureichend und fordern eine komplette Abschaffung des Neutralitätsgesetzes.
"Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt. Mit Verweis auf die Vielfalt Berlins forderte sie: "Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab."
Die Linke-Abgeordnete Elif Eralp bezeichnete die Gesetzesänderung als "Enttäuschung" und warf der Koalition vor, eine "Minimallösung" zu wählen. Die vorgesehene Einzelfallprüfung werde für "Unfrieden an den Schulen" sorgen, argumentierte sie. Nach der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine grundlegende Änderung der Position von CDU und SPD gilt jedoch als unwahrscheinlich.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
