Dank Encrochat Kampf gegen organisierte Kriminalität – Justiz rüstet auf
In Berlin bekommt das Landgericht bis zu fünf neue Große Strafkammern. Sie sollen bei der Bewältigung einer erwarteten Klagewelle unterstützen.
Der Berliner Senat will den Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken und dafür das Landgericht aufrüsten. Zeitnah solle es zur Bewältigung sogenannter Encrochat-Verfahren drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost".
Am Gericht rechnet man demnach mit 400 zusätzlichen Anklagen auf Grundlage der Encrochat-Daten – das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums.
Berlin: Gerichte brauchen mehr Personal
Die Kryptierungs-Software Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa.
"Eine solche zusätzliche Belastung lässt sich nicht mit Bordmitteln erledigen", sagte der Präsident des Landgerichts Holger Matthiessen der Zeitung. Beim derzeitigen Personalbestand könnten die Verfahren, bei denen es sich meist um Haftsachen handelt, nicht mehr "in der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten verhandelt werden". In diesem Fall müssten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, erläuterte Matthiessen.
- Nachrichtenagentur dpa
