Über 10.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrugs allein in Berlin

In Berlin beschäftigen Tausende Fälle von möglichem Betrug bei den Corona-Hilfen Polizei und Justiz. Noch lange sind nicht alle Fälle geprüft, doch der Schaden ist nach Schätzungen des Senats immens.

In Berlin sind bereits mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Waren es 2020 nach den Angaben der Justizverwaltung 2.399 Verfahren, so stieg die Zahl im Jahr darauf auf 5.591.

In 2022 wurden bisher 2.312 Verfahren im Zusammenhang mit bei der Investionsbank Berlin (IBB) beantragten Corona-Hilfen und der über das Bundeswirtschaftsministerium beantragten Wirtschaftshilfen eingeleitet. Hinzu kamen den Angaben zufolge insgesamt 21 Verfahren, bei denen es um Corona-Fördermittel der KfW-Bank ging.

Berlin: Millionenschwerer Schaden durch Corona-Betrug

Rund 8.800 weitere Verdachtsfälle seien noch nicht geprüft worden. Den potenziellen Schaden beziffert die Justizverwaltung auf rund 146 Millionen Euro. Detaillierte Aussagen dazu seien allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im vergangenen Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.