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Senat und Polizei: Regeln konnten nicht durchgesetzt werden

Von dpa
02.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten stehen vor einem GetrÀnke Shop
Demonstranten stehen vor einem GetrÀnke Shop. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Entgegen mehrfacher AnkĂŒndigungen ist es der Berliner Polizei am 1. Mai in Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und große Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern. Das rĂ€umten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und PolizeiprĂ€sidentin Barbara Slowik am Samstag ein.

Geisel sprach von "kopflosem Aktionismus" von mehreren Tausend Demo-Schaulustigen. "Hier konnte der Infektionsschutz wegen der schieren Masse von Menschen nicht in der Form durchgesetzt werden, wie ich es mir gewĂŒnscht hĂ€tte." In den Tagen vor dem 1. Mai hatte der Innensenator mehrfach betont, dass große Menschenmengen zusammenkommen, "dĂŒrfen wir nicht zulassen".

Slowik gab im RBB-Inforadio zu: "NatĂŒrlich sind mehrere Hundert bis mehrere Tausend Menschen auf den Straßen unvernĂŒnftig gewesen. Das muss man sagen."

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Polizei habe unerlaubte Demonstrationen "erfolgreich verhindert, grĂ¶ĂŸere Ansammlungen leider nicht". FĂŒr die "Dummheit" dieser Protestierer und Schaulustigen könne "angesichts des Infektionsrisikos niemand VerstĂ€ndnis haben".

In der Oranienstraße und den umliegenden Straßen waren vom frĂŒhen Abend bis in die Nacht trotz des Corona-Verbots von Ansammlungen einige Tausend Menschen unterwegs. ZunĂ€chst demonstrierten zwischen 18.00 und 20.00 Uhr bis zu Tausend junge Menschen aus der linken Szene immer wieder an wechselnden Orten. Dass sich ein großer Demonstrationszug bildete, verhinderte die Polizei mit Absperrungen.

Weitere Tausende Schaulustige, Gaffer und feierfreudige junge MĂ€nner und Frauen standen in Gruppen auf den autofreien Straßen zusammen. SpĂ€tis und Bars verkauften GetrĂ€nke. Die meisten Menschen hielten Flaschen in den HĂ€nden. Junge MĂ€dchen lagen sich in den Armen, MĂ€nner zogen in Gruppen durch die Straßen. Von Abstandhalten war nichts mehr zu sehen.

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Die Polizei forderte die Menge hin und wieder ĂŒber Lautsprecher auf, die Straßen zu verlassen. Das wurde mit aggressiven Beschimpfungen erwidert. Ernsthafte Versuche, die vielen Gruppen aufzulösen und die Menschen zu zerstreuen, unternahm die Polizei kaum. Das wĂ€re ohne den Einsatz von Gewalt auch nicht möglich gewesen.

Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte die EinsatzkrĂ€fte: "Wenn man zur Gefahrenabwehr Straßen zumachen muss, stauen sich dort eben Menschen. Es wĂ€re vollkommen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, dann Leute festzunehmen, weil sie keine 1,50 Meter Abstand halten."

Bei Rangeleien und durch FlaschenwĂŒrfe wurden am Abend 18 Polizisten verletzt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, man könne daher nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen.

Die Polizei stellte laut ihrer offiziellen Bilanz bei den EinsĂ€tzen die IdentitĂ€ten von rund 330 Menschen fest und leiteten Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen die EindĂ€mmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz ein. 91 davon allein bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Freitagnachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Dort hatten auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen.

Die Polizei leitete nach GdP-Angaben mehr als 120 Ermittlungsverfahren gegen VerdĂ€chtige ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Angriffen auf Polizisten und VerstĂ¶ĂŸen gegen die Corona-Regeln.

Noch am Samstag wurden 25 vorlĂ€ufig festgenommene VerdĂ€chtige dem Haftrichter vorgefĂŒhrt. Ein Haftbefehl wurde antragsgemĂ€ĂŸ erlassen, ein weiterer Haftbefehl beantragt, wie die Staatsanwaltschaft ĂŒber Twitter mitteilte. Die 23 anderen Festgenommenen seien auf freien Fuß gesetzt worden. Darunter waren auch vier MĂ€nner und zwei Frauen, die am Freitagnachmittag ein ZDF-Kamerateam ĂŒberfallen haben sollen. FĂŒr einen Haftbefehl sind neben dem dringenden Tatverdacht auch HaftgrĂŒnde Voraussetzung.

Das Team der ZDF-Satiresendung "heute-show" hatte am Nachmittag bei der Demonstration gegen die Corona-Regeln gedreht. Danach wurde es von einer Gruppe von vermummten TĂ€tern angegriffen. Sechs Menschen wurden dabei nach Angaben des ZDF verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nahm sechs mutmaßliche TĂ€ter vorlĂ€ufig fest, die nach dpa-Informationen dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Die Polizei geht davon aus, dass die TÀter aus politischen Motiven handelten. Der zustÀndige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Innensenator Geisel betonte: "Egal, ob rechts, links oder sonstwie motiviert, Gewalt gegen Medienvertreter ist durch nichts zu rechtfertigen."

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