Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit.

Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), hat für ihren Vorschlag, Migranten in der Verwaltung durch eine Quote zu fördern, deutliche Kritik von der Opposition geerntet. Am Samstag war bekannt geworden, dass es in der Verwaltung laut neuem Gesetzentwurf der Linken-Politikerin künftig ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben soll wie in der Bevölkerung. Dort liege der Anteil in Berlin derzeit bei 35 Prozent. Zum Vergleich: In der Verwaltung wird er auf 12 Prozent geschätzt.

Diese Initiative hat in der Berliner Opposition für Unmut gesorgt. Hier hält man den Vorstoß für verfassungswidrig. So sagte Sven Rissman, rechtspolitischer Sprecher der Union gegenüber dem "Tagesspiegel": "Sehenden Auges ein weiteres verfassungswidriges Gesetz. Allein Leistung, Eignung und Befähigung dürfen eine Rolle spielen. Hier wird zudem noch unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung tatsächlich jeder diskriminiert, dessen Vorfahren hier etwas länger leben."

Auf Twitter nannte der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, die Quote "den falschen Weg".

AfD kündigt Klage an

Auch von FDP und AfD hagelte es Kritik. So erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Czaja, gegenüber dem "Tagesspiegel", dass eine solche Quote nur das Symptom bekämpfe, nicht aber die Ursache. "Nur weil das Ziel ehrenwert ist, ist nicht jeder Weg dorthin auch gerecht", mahnt er.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, kündigte auf Twitter an, dass seine Partei gegen eine mögliche Migrantenquote klagen werde. "Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden", wetterte er.

Koalition ist sich uneinig

Und auch in der Berliner Koalition herrscht offenbar Uneinigkeit über Breitenbachs Vorstoß. Während es zuvor aus der von SPD-Politiker Andreas Geisel geführten Senatsinnenverwaltung hieß, man stehe hinter dem Entwurf, ruderte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Samstag zurück. Damit sei gemeint gewesen, die Innenverwaltung stehe hinter dem Ziel, nicht jedoch hinter dem nun bekannt gewordenen Gesetzesentwurf, sagte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Dabei handle es sich um eine senatsinterne Arbeitsvorlage, von deren Mitzeichnung man weit entfernt sei.

Zwar erklärte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, man wolle eine solche Gesetzesinitiative "abgewogen beraten, soweit uns der Senat etwas Abgestimmtes vorlegen sollte", doch laut "Tagesspiegel"-Informationen wird Breitenbach aus SPD-Kreisen vorgeworfen, sich mit Maximalforderungen profilieren zu wollen.

Zuspruch bekam die Senatorin hingegen von der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. "Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert", schrieb die 52-Jährige auf Twitter.

"Wer schon weiche Zielvorgaben wie in diesem Entwurf ablehnt, dessen Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit", stichelte die Grünen-Politikerin gegenüber dem "Tagesspiegel" in Richtung Koalitionspartner SPD.

Integrationssenatorin Breitenbach erklärte der Zeitung mit Blick auf die Vorwürfe aus der SPD, man befinde sich in "einem normalen Verfahren". Als zuständige Senatorin habe sie Vorschläge gemacht, die innerhalb der fachpolitischen Ebene mit den Fraktionen der Koalition diskutiert wurden. Nun werde gemeinsam eine Senatsvorlage erarbeitet, über die das Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber schlussendlich abstimme.