Rechtsextremer Chat bei Polizei: Fragen im Innenausschuss

Nach Ermittlungen gegen eine rechte Chatgruppe bei der Berliner Polizei haben Mitglieder der Grünen-Fraktion einen Fragenkatalog für die nächste Sitzung des Innenausschusses Mitte August vorgelegt. Am Mittwoch waren nach dem Verdacht der Volksverhetzung Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit "menschenverachtenden Inhalten" verschickt haben. Das hatte die Polizei am Mittwoch selbst mitgeteilt. Weitere Einzelheiten nannte die Behörde mit dem Verweis auf das laufende Verfahren am Donnerstag nicht.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz, begrüßten die Ermittlungen. "Rechtsextreme Inhalte haben in der Polizei nichts zu suchen", teilten sie mit. Wer solche Ansichten unterstütze oder teile, sollte keinen Dienst mehr ausüben. Aber auch, wer in einer Chatgruppe solche Inhalte dulde, weder widerspreche noch austrete, sollte mindestens mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Es sei bekannt, dass Rechtsextreme nach Verbündeten in den Sicherheitsbehörden suchten und "dass Teile der Polizei strukturell anfällig dafür" seien, meinen die Fraktionsmitglieder. In ihrer Frageliste für den Innenausschuss wollen Lux und Tomiak unter anderem wissen, ob die entdeckten Handydaten auch von mutmaßlichen Haupttätern einer rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln stammen.

Denn ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei fand die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen auch die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet, damit dann auch die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen.

In den vergangenen Jahren waren bei der Berliner Polizei mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag liefen mit Stand Ende Juni in der Behörde 15 Strafverfahren wegen des Verdachts politischer Motivation. Dazu kamen 58 Disziplinarverfahren aus demselben Grund. Eine Entlassung aus dem Dienst sei ab einem Jahr Freiheitsstrafe möglich oder bei besonders ehrenrührigem Verhalten, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es zum Beispiel um das Annehmen von Geld. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt rund 26 000 Polizeibeamte und Angestellte.