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Bau der Tesla-Fabrik: Verbände gehen weiter gerichtlich vor

Berlin  

Bau der Tesla-Fabrik: Verbände gehen weiter gerichtlich vor

28.07.2021, 12:09 Uhr | dpa

Bau der Tesla-Fabrik: Verbände gehen weiter gerichtlich vor. Baustelle vom Tesla-Werk

Blick auf die Baustelle vom Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu gehen weiter gerichtlich gegen den Bau der Tesla-Fabrik bei Berlin vor. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) reichten sie eine sogenannte Anhörungsrüge ein, wie OVG-Sprecherin Christine Scheerhorn am Mittwoch bestätigte. Darin bemängeln die Umweltverbände, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Die jüngste Stellungnahme der Verbände habe keinen Eingang in die Entscheidung des Gerichts gefunden. Zunächst hatte der "Business Insider" berichtet.

Die Naturschutzverbände waren Mitte Juli mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des US-Elektroautokonzerns in Grünheide erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Verbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen.

Besonders kritisch bei dem Gerichtsbeschluss sehen die Verbände die Einschränkung der Klagemöglichkeit und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. Es lägen zwei Störfallgutachten vor, die für den Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers derzeit keine positive Prognose abgeben, sagte Steffen Schorcht von der Grünen Liga am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei aber Voraussetzung für Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz.

Dazu komme, dass immer noch chemische Substanzen, die in der Fabrik zur Anwendung kommen sollen, nicht bekannt seien, kritisierte Schorcht. "Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, der einen Rückbau der Fabrik nicht mehr ermöglicht."

Für die Autofabrik fehlt für den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Die endgültige Entscheidung steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar.

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