Behörden erleichtern emissionsarmen Aufbau an der Ahr

Betroffene der Flutkatastrophe haben von nun an einen erleichterten Zugang zu Fördermitteln für einen klimaschonenden Wiederaufbau ihrer Häuser und Wohnungen. Das geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gelten für Betroffene nun verschiedene Ausnahmen von den Richtlinien für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), so dass Sanierungen - etwa der Einbau von effizienten Heizungen - stärker und hürdenärmer gefördert werden. Ziel sei, den Wiederaufbau als Chance zu nutzen und ihn so energieeffizient wie möglich zu gestalten, heißt es in dem Papier.

Unter anderem sind Mehrfachanträge möglich, wenn beispielsweise ein Antrag nach einem alten Förderprogramm gestellt worden war. Hier wird es innerhalb der Sperrfrist für Vorgängerprogramme gestattet sein, einen weiteren Antrag zu stellen. Gleiches gilt, wenn die Mindestnutzungsdauer einer zuletzt geförderten Heizungsanlage nicht abgelaufen ist. Erhaltene Mittel aus früheren Förderprogrammen können Flutopfer nicht wieder geltend machen. Als zweite Neuerung sehen die angepassten Richtlinien vor, dass Antragsteller bereits mit dem Sanierungsvorhaben beginnen können, bevor sie einen Antrag stellen - ohne dass sich das auf ihren Förderanspruch auswirkt.

Unterdessen kommt in die Debatte über eine Pflichtversicherung gegen zerstörerische Naturgewalten Bewegung. Die Versicherer sprechen über ein Modell, demzufolge für sehr hohe und schwere Schäden eine Elementar-Pflichtversicherung denkbar wäre. "Wir diskutieren im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft sehr aktiv, wie Lösungsmöglichkeiten aussehen können", sagte HUK-Coburg-Vorstandsmitglied Jörg Rheinländer der dpa.

"Vielleicht kriegt man die Politik dahin, dass man ganz extreme Ereignisse verpflichtend absichert, also mit sehr hohen Selbstbehalten. Zwischen diesen sehr hohen Schäden und den niedrigen könnte man eine privatwirtschaftliche Lösung finden", meinte er. Der Verband will in wenigen Monaten seine Vorschläge präsentieren.

Weil die Flut im Ahrtal auch Pegel weggerissen hat, bittet das Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz Anwohner um Informationen zu den Wasserständen. "Um die Wahrscheinlichkeit künftiger Hochwasserereignisse bestimmen zu können, ist es wichtig, die bisherigen Höchstwerte von Wasserstand und -abfluss möglichst genau zu kennen", teilte die Behörde mit. "Wichtige Anhaltspunkte sind dabei die Spuren, die das abgelaufene Hochwasser an öffentlichen und privaten Gebäuden, Brücken oder anderen Bauwerken hinterlassen hat."

Ziel sei es, die Wasserstände der Katastrophe am 14. und 15. Juli an möglichst vielen Orten zu erfassen und zentral zu sammeln. "Weil diese Spuren nach und nach verblassen oder verschwinden werden, ist hier Eile geboten", erklärte das Landesamt.

Beim Schulstart im Katastrophengebiet soll die Bewältigung der Erlebnisse im Vordergrund stehen. "Die Schulpsychologie ist vor Ort in den Schulen", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Gute Noten seien gerade nicht das wichtigste Thema für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. "Es darf jetzt keinen Leistungs- und keinen Notendruck geben."

"Wir haben Angst vor dem Schulstart", sei eine oft gehörte Äußerung von jungen Menschen im Ahrtal, sagte Pascal Groothuis von der Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler. Schon die Pandemie sei eine massive Belastung für Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz gewesen. Nach der Sturzflut könne sich niemand vorstellen, jetzt gleich Tests und Klassenarbeiten zu schreiben.

Die Beschädigung von Schulgebäuden betrifft rund 8000 junge Menschen. Schwerere Schäden gibt es an 19 Schulen. Eine Berufsbildende Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nicht nutzbar, ebenso wie Grundschulen in Dernau und in Ahrbrück sowie eine Realschule plus in Altenahr.