Berlin kommt beim Kauf von gut 14.000 Wohnungen voran

Der Berliner Senat ist mit seinen Plänen, gut 14.000 Wohnungen von den Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen und Vonovia zu kaufen, einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Aufsichtsgremien der landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo und Howoge haben am Montag ihre Zustimmung gegeben, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte. Zuvor hatte es bereits grünes Licht von der Berlinovo gegeben. Die drei Gesellschaften kaufen die Wohnungen und finanzieren das mit Krediten. Der Kauf soll Ende der Woche notariell beurkundet werden.

"Der geplante Wohnungsankauf ist fast am Ziel", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Nachdem der Aufsichtsrat der Berlinovo bereits vergangene Woche dem Kauf von gut 4000 Wohnungen zugestimmt hatte, gaben heute die Aufsichtsräte der Howoge und Degewo für mehr als 10.000 Wohnungen grünes Licht." Damit seien alle rechtlichen Voraussetzungen für die notarielle Beurkundung erfüllt.

Details wie Lage und Zustand der Wohnungen sind öffentlich noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach kosten sie zusammen 2,4 Milliarden Euro. Der umstrittene Wohnungsdeal gilt als größter dieser Art seit langem.

Aus Sicht der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gibt es noch offene Fragen: "Kaufen wir Vonovia und Deutsche Wohnen jetzt Wohnungen ab, die wir danach aus Steuergeldern für viel Geld erstmal instandhalten und sanieren müssen? Oder sind die Wohnungen in halbwegs gutem Zustand?", sagte sie in der RBB-"Abendschau". Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kritisierte, die bisher vorliegenden Informationen seien nicht ausreichend.

Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU warf der SPD vor, teure Wahlgeschenke zu verteilen, für die am Ende des Tages der Steuerzahler die Risiken trage. Wichtig sei, dass die Wohnungsbaugesellschaften weiter genügend Liquidität hätten, um den Neubau voranzubringen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RBB, die künftigen Neubauprojekte würden unter dem Deal nicht leiden: "Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommen da nicht an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit."

Der Senat will angesichts von Wohnungsknappheit und gestiegenen Mieten in Berlin möglichst viele Wohnungen wieder in staatlichen Besitz zurückholen. Derzeit bewirtschaften die kommunalen Gesellschaften rund 340.000 Wohnungen, ein Fünftel der rund 1,67 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Die Deutsche Wohnen ist mit rund 114.000 Wohnungen Berlins größer privater Vermieter.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stimmen die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen gegen Entschädigung enteignet werden sollen.