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Ramelow hält sich für Koalitionsverhandlungen im Bund bereit

Erfurt  

Ramelow hält sich für Koalitionsverhandlungen im Bund bereit

16.09.2021, 07:56 Uhr | dpa

Ramelow hält sich für Koalitionsverhandlungen im Bund bereit. Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, schaut in die Runde. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Mit seinen Erfahrungen als Schlichter und Chef einer rot-rot-grünen Regierung soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Linker, Grünen und SPD im Bund helfen. Er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereitzuhalten und daran teilzunehmen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass die Linke für sich eine Schlüsselfrage geklärt habe, "nämlich, dass sie regieren will". Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könnte.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber. "Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt", sagte Göring-Eckardt der dpa. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt.

Ramelow machte deutlich, dass er keine K.o.-Kritiereien schon zu Beginn solcher Verhandlungen im Bund sehe. Vielmehr müsse "am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden", sagte der Regierungschef. "Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind."

Der 65-Jährige führt - mit etwa einem Monat Unterbrechung - seit 2014 eine Regierung aus Linker, SPD und Grünen. Als das Bündnis startete, galt es als gewagt und neu in Deutschland. Bis heute ist Ramelow Deutschlands einziger Ministerpräsident mit einem Parteibuch der Linken. Inzwischen gibt es aber auch rot-rot-grüne Regierungen in anderen Bundesländern - zum Beispiel in Berlin oder in Bremen. Aktuell bildet Rot-Rot-Grün in Erfurt eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist.

In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil "Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können". Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, betonte Göring-Eckardt.

Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, eher skeptisch zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert, es aber nicht explizit ausgeschlossen.

Die CDU-Landtagfraktion kritisierte Ramelows mögliches Engagement bei Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen im Bund. "Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen und nicht Parteiverhandler für die Linke in Berlin", sagte Fraktionschef Mario Voigt. Er wies darauf hin, dass im Freitstaat ein Haushalt für 2022 auf den Weg gebracht werden muss. Die aufgelaufenen Probleme in Thüringen seien groß genug. "Ich erwarte vom Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung mehr Engagement, die Themen in Thüringen anzugehen."

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