Stimmzettel für Berlins Minderjährige: Größenordnung unklar

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus haben in Berlin zum Teil auch Jugendliche unter 18 Jahren Medienberichten zufolge Stimmzettel bekommen. Im Fall der Bundestagswahl geht der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung in Berlin, Geert Baasen, allerdings davon aus, dass Minderjährige ihre Stimme im Wahllokal nicht ohne weiteres abgeben konnten.

"Wenn ein 17-Jähriger hingeht und einen Stimmzettel für die Bundestagswahl einwerfen will, den er hätte gar nicht haben dürfen, dann kann er den nicht einwerfen, weil die dafür vorgesehene Urne nicht freigegeben wird", sagte Baasen am Dienstag. Anders sei es im Fall der Abgeordnetenhauswahl. "Bei der Berliner Wahl halte ich es für theoretisch möglich. Das würde ich nicht hundertprozentig ausschließen."

Während es am Wahltag in Berlin für die Bundestagswahl jeweils eine eigene Urne gegeben hat, war das für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlung nicht der Fall. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet. Die "Welt" zitierte drei Jugendliche unter 18 aus den Bezirken Neukölln und Pankow, die im Wahllokal nach ihren Angaben nicht nur den Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung bekommen hatten, bei der die Stimmabgabe schon ab einem Alter von 16 Jahren möglich ist.

Die Pankower Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann es nicht ausschließen, dass das vereinzelt durch Wahlvorstände passiert ist." Wenn es größere Dimensionen hätte, müsste es aber auffallen - etwa dadurch, dass eine ähnliche Zahl an Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung und für das Abgeordnetenhaus abgegeben wurde. Und das sei bisher nicht aufgefallen. "Wenn das passiert ist, gehe ich nur von Einzelfällen aus."

Der Bezirkswahlleiter von Neukölln, Kristian Schiemann, räumte gegenüber der "Welt" ein, es sei nicht auszuschließen, dass Wahlvorstände in Einzelfällen versehentlich auch unter 18-Jährigen die Stimmzettel für die Bundestagswahl und beziehungsweise oder den Volksentscheid übergeben hätten. "Allerdings liegen mir und dem Wahlamt keinerlei derartigen Erkenntnisse vor."